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Reinhard Pesek
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Vortragsankündigung: Der elektrotechnische Mangel im Bestandrecht

22.03.2019 | Reinhard Pesek

Die elektrische Anlage des Mietobjekts ist oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern. Weist diese einen Mangel auf, kann dies weitreichende Konsequenzen für das Mietverhältnis haben: Nicht nur Erhaltungs- und Schadenersatzansprüche des Mieters kommen in Betracht, sondern es stehen auch eine Mietzinsminderung und eine sofortige Vertragsauflösung durch den Mieter im Raum. Die Anforderungen, denen die elektrische Anlage des Mietobjekts zu genügen hat, werden in der verwaltungsrechtlichen Vorschrift des § 7a Elektrotechnikverordnung 2002 (ETV 2002) konkretisiert. Nach dieser Bestimmung ist seit dem 13.7.2010 bei der Vermietung einer Wohnung sicherzustellen, dass die elektrische Anlage des Mietobjekts den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) entspricht, und es ist ein Fehlerstrom-Schutzschalter („FI-Schalter“) mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA zu installieren. Diese öffentlich-rechtlichen Regelungen werfen jedoch eine Reihe von Fragen für das privatrechtliche Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter auf: Ist eine elektrische Anlage schon dann mangelhaft, wenn sie den Vorgaben des § 7a ETV nicht genügt? Ist es noch zulässig, eine den Vorgaben des § 7a ETV widersprechende elektrische Anlage in Bestand zu geben? Kann die laufende Erhaltung der elektrischen Anlage auf den Mieter überwälzt werden? Besteht bei einem Alt-Mietverhältnis die Pflicht des Vermieters zur Nachrüstung der elektrischen Anlage auf den durch § 7a ETV vorgegebenen technischen Standard, insbesondere zum nachträglichen Einbau eines FI-Schalters? Unter welchen Voraussetzungen stehen dem Mieter eine Mietzinsminderung und eine sofortige Vertragsauflösung wegen einer „veralteten“ elektrischen Anlage zu?

Antworten auf diese und noch viele weitere Fragen werden in Rahmen meines Vortrages bei den Österreichischen Wohnrechtstagen am 23. Mai 2019 im Dachgeschoss der Urania in Wien gegeben.

Zur Anmeldung: https://www.verlagoesterreich.at/wohnrechtstage

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