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DatumBeiträge
1.05.2020 CORONA COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNG Teil 7- ein Update: Die Lockerungsverordnung wurde erlassen
Gestern (30. April 2020) wurde – kurz vor Mitternacht – die COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV, BGBl. II 197/2020, erlassen. Sie ersetzt damit die bisherigen zwei Verordnungen, die das Betreten öffentlicher Orte und von Geschäftsräumlichkeiten regelten (Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, und die...
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27.04.2020 CORONA COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNG Teil 6: Die Hoffnung der Vermieter vom Winde verweht?
Am Sonntag, den 15.3.2020, wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Noch am 15.3.2020 wies mslegal news auf die Möglichkeit eines Mietzinsentfalls oder eines Mietzinsminderungsanspruchs für Geschäftsraummieten gemäß §§ 1104, 1105 ABGB hin (» weiter
16.04.2020 OGH 27.11.2019, 6 Ob 150/19f – Datenschutz verbietet Videoüberwachung
Dieser Grundsatz gilt zwar nicht ausnahmslos, war aber im konkreten Fall für die oberstgerichtliche Entscheidung ausschlaggebend. Die Streitteile bewohnen zwei unmittelbar aneinandergrenzende Eigentumswohnungen im Erdgeschoss. Zu den Wohnungen gehören jeweils Gärten, die ebenfalls aneinandergrenzen.Der Beklagte hatte im Bereich der Außenfassade seiner Wohnung eine Überwachungskamera...
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