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DatumBeiträge
21.02.2019 Säumigkeit des Mieters bei Beibringung oder Auffüllung der Kaution: Berechtigung des Vermieters zur sofortigen Vertragsauflösung?
Wir freuen uns, dass unser Teammitglied RAA Dr. Reinhard Pesek seit Anfang 2019 nun auch zum Kreis der ständigen Mitarbeiter der Immobilienfachzeitschrift immolex zählt. Er hat sich in der Jänner-Ausgabe 2019 aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung (5 Ob 60/18m) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Säumigkeit des Mieters bei der Beibringung oder Auffüllung der vertraglich...
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15.02.2019 OGH 21.2.2018, 3 Ob 199/17m – Augen auf beim Grundstückskauf
Offenkundige, im Grundbuch nicht ersichtliche Dienstbarkeiten werden wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt. Ein Käufer einer derart belasteten Liegenschaft darf nicht auf das Grundbuch, d.h. nicht auf die Lastenfreiheit des Kaufobjektes vertrauen.Eine offenkundige, also trotz fehlender Eintragung im Grundbuch gültige Dienstbarkeit (Servitut) ist immer dann anzunehmen, wenn auf der...
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28.01.2019 OGH: Keine analoge Anwendung unternehmerischer Verzugszinsen auf GmbH-Gesellschafter
Dass Gesellschafterstreitigkeiten langwierig sein können, zeigt die OGH-Entscheidung 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z: Es handelt sich - nach den Sachverhaltsangaben zu schließen - wohl um eine weitere Entscheidung zu einem Sachverhalt, welcher bereits im Jahr 2011 den OGH beschäftigt hatte. Während es damals (6 Ob 202/10i) um die Auslegung des GmbH-Vertrages ging, behandelt die neue...
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