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DatumBeiträge
19.10.2018 Genossenschaftsspaltung ab 2019
Das kürzlich beschlossene Gesetz über die Spaltung von Genossenschaften (abgekürzt: GenSpaltG) ermöglicht erstmals die Spaltung von Genossenschaften (Inkrafttreten am 1. Jänner 2019). Wie nach dem SpaltG (für Kapitalgesellschaften) wird die Auf- und Abspaltung auf bestehende oder neu gegründete Genossenschaften möglich sein. Zudem sollen Abspaltungen auf Kapitalgesellschaften...
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19.10.2018 Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG): Errichtung einer GmbH auch mit elektronischer Kommunikation (Videokonferenz)
Nach dem Deregulierungsgesetz 2017 möchte der Gesetzgeber nunmehr mit dem ENG (Inkrafttreten am 1.1.2019) weitere Hürden für die praktisch wichtige GmbH-Gründung reduzieren. Das Deregulierungsgesetz 2017 hatte für die GmbH durch Einführung von § 9a zwar bereits eine elektronische Gründungsmöglichkeit ohne Beiziehung eines Notars (dafür unter Einbindung von...
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6.09.2018 OGH konkretisiert Judikaturlinie zu GmbH & Co KG: Kein Schriftformerfordernis für die Einbringung von Einlagen
Der OGH hat bereits vor einigen Jahren die analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) auf die GmbH & Co KG, bei welcher kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, judiziert (OGH 29. 5. 2008, 2 Ob 225/07p, RIS-Justiz RS0123863). Nachdem zunächst unklar war, ob der OGH seine in der Lehre verbreitet kritisierte Judikatur aufgeben würde,...
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