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8.03.2019 Wofür kann der Mieter vom Vermieter Aufwandersatz verlangen?

Dieser Frage, die die Praxis laufend beschäftigt, widmete sich wieder der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.12.2018, 8 Ob 141/18w.

Eine Mieterin und ihr Lebensgefährte begehrten vom Vermieter Ersatz ihrer Aufwendungen, die sie für ihre Wohnung machten. Ein solcher Ersatzanspruch kann auch durchaus begründet sein, nämlich etwa dann, wenn ein...
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6.03.2019 Verlängerung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Mit Hilfe einer Patientenverfügung ist es möglich, medizinische Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Konkret kann jede einsichts- und urteilsfähige Person ab dem 14. Lebensjahr für zukünftige Situationen, in denen sie nicht entscheidungsfähig ist (beispielsweise aufgrund eines Autounfalles), verbindlich regeln, welche medizinischen Behandlungen nicht vorgenommen werden sollen. Das...
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28.02.2019 Die schadenersatzrechtliche Mietzinsminderung
Bei einer Beeinträchtigung des Gebrauchsrechts des Mieters tritt als Gewährleistungsfolge eigener Art gem § 1096 Abs 1 S 2 ABGB eine Mietzinsminderung ein. Ist die Gebrauchsbeeinträchtigung auf eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten des Vermieters zurückzuführen, kann der Mieter die Minderung des Zinses auch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage nach § 933a ABGB durchsetzen....
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