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29.06.2020 OGH 21. 2. 2020, 4 Ob 191/19w: Spätes privatrechtliches „Nachspiel“ eines Strafverfahrens. Die Lebensgeschichte ist nicht urheberrechtlich geschützt.
Eine jüngere OGH-Entscheidung betraf einen Rechtsstreit zwischen zwei Rechtsanwält/innen, die in den 1990er-Jahren eine später erstinstanzlich, nicht rechtskräftig wegen mehrfachen Prostituiertenmordes verurteilte Person (U.) rechtsfreundlich vertreten hatten (U. hatte nach der erstinstanzlichen Verurteilung Selbstmord begangen). Die Beklagte hatte Bücher veröffentlicht, in welche...
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7.06.2020 Einmal nicht COVID-19 – stattdessen ein Hinweis für die Immobilienwirtschaft: Fallen an der Schnittstelle Immobilienrecht und Gesellschaftsrecht (1)
Die Schnittstelle des Immobilienrechts zum Gesellschaftsrecht wird immer bedeutender. Ein wesentlicher Aspekt ist das Verbot der Einlagenrückgewähr, welches das Vermögen einer Kapitalgesellschaft schützt. Verstößt ein Vertrag gegen dieses Verbot, ist er in der Regel nichtig. Vereinfacht gesagt, liegt ein Verbotsverstoß vor, wenn eine Gesellschaft mit ihrem Gesellschafter oder mit einem...
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28.05.2020 CORONA COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNG Teil 13: Die Fixkostenrichtlinie wurde in den BGBl verlautbart.
Die Fixkostenrichtlinie trat am 26.Mai durch Verlautbarung in den BGBl in Kraft. Zur vereinfachten Information stellt mslegal die Verordnung im Original zum Download zur Verfügung. Die Verordnung ist zweiteilig und besteht aus einem normativen Verordnungstext sowie aus einem Anhang zur Verordnung, auf den die Verordnung verweist. Materiell entscheidend ist der Anhang, da dort die...
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