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18.10.2019 Verwaltungsgerichtshof 17.06.2019, Ra 2018/22/0058 – Festhalten am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte – der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines geänderten Sachverhaltes ist keine taugliche Begründung für einen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes
Der Verwaltungsgerichtshof hält Kurs und erfreulicherweise am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte fest (siehe dazu bereits die Beiträge vom 26.3.2015 und 13.4.2016 der legal news von MS Legal). Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG haben die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden immer dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der...
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18.09.2019 Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Vermögens notwendig? – Divergenz zwischen OGH und BGH
Mein Kanzleipartner RA Mag. Wilhelm Peter Milchrahm, Immobilienökonom (ebs), hat sich in der jüngsten Ausgabe der GesRZ (Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht Heft 4 aus 2019 auf den Seiten 280 ff) mit einer aktuellen Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) auseinandergesetzt. Das Erkenntnis des BGH vom 8.1.2019, II ZR 364/18, hat für die deutsche...
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4.09.2019 Zur Reichweite der Amtshaftung bei fehlerhaftem Grundbuchsstand (1 Ob 198/18a)
In der Entscheidung 1 Ob 198/18a hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Eine Frau schloss Ende des Jahres 2000 einen Übergabsvertrag mit ihrem Neffen ab und übertrug ihm das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft. Zur Absicherung wurde ein Wohnrecht für die Frau, eine Schenkung auf den Todesfall an den Sohn des übernehmenden Neffen sowie ein...
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