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Durch die Entscheidung des OGH zu 2 Ob 59/19v vom 29.06.2020, die ein von einer 1974 verstorbenen Erblasserin verfügtes Aufgriffsrecht thematisiert, gerieten erbrechtliche Aufgriffsrechte wieder verstärkt in …
In zwei, erst vor einigen Tagen veröffentlichten Entscheidungen (V 429/2020, V 405/2020) stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Betretungsverbote für Gastronomie aufgrund der früheren …
Dass COVID-19 viele Vermieter und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten vor große Herausforderungen stellt, ist in der Immobilienbranche und in den jeweiligen Branchen der Mieter weithin bekannt. Die …
Die Beibringung einer Bankgarantie dient regelmäßig der Besicherung (möglicher) künftiger Forderungen. Bei Bestandverträgen (Miete oder Pacht) für Geschäftslokale wird der vom Bestandgeber verlangten …
Die unternehmerische Praxis zeigt, dass wirtschaftlich sinnvolle Gestaltungen und Verhaltensweisen nicht stets anhand der Idealvorstellungen des Gesetzgebers ausgerichtet werden können. Freilich bedeutet …
Vor einigen Tagen beurteilte der VfGH (Verfassungsgerichtshof) in seiner mit 14.7.2020 datierten Entscheidung, G 202/2020-20, V 408/2020-20, auch das Covid-19 Maßnahmengesetz (Bundesgesetzes betreffend …
Vor einigen Tagen beurteilte der VfGH (Verfassungsgerichtshof) in seiner mit 14.7.2020 datierten Entscheidung, G 202/2020-20, V 408/2020-20, auch das Covid-19 Maßnahmengesetz (Bundesgesetzes betreffend …
Vor einigen Tagen beurteilte der VfGH (Verfassungsgerichtshof) in seiner mit 14.7.2020 datierten Entscheidung, G 202/2020-20, V 408/2020-20, auch das Covid-19 Maßnahmengesetz (Bundesgesetzes betreffend …
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