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| 25.06.2019 |
OGH 21.11.2018, 1 Ob 127/18k – arglistige Verheimlichung von Einnahmen durch den Unterhaltspflichtigen wird zum Bumerang Das Verhalten eines unterhaltspflichtigen Kindesvaters in einer sich über ein Jahrzehnt erstreckenden Streitigkeit wegen Kindesunterhalt bot dem Höchstgericht die Gelegenheit, wichtige Klarstellungen zur rückwirkenden, über den dreijährigen Verjährungszeitraum hinausreichenden Geltendmachung von Unterhaltserhöhungsanträgen zu treffen. Der Kindesvater hatte jahrelang in seinen... » weiter |
| 30.05.2019 |
Glosse von MSLEGAL in der Mai-Ausgabe 2019 der Immobilienfachzeitschrift immolex zu OGH 5 Ob 219/18v Mein Kanzleipartner Dr. Martin Stadlmann und unsere Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Isabell Vollnhofer, BSc (WU) haben sich anlässlich einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung (OGH 13.12.2018, 5 Ob 219/18v) mit dem in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis immer wieder auftretenden Phänomen der faktischen Umwidmung von Flächen auseinandergesetzt und dabei auch die oberstgerichtliche... » weiter |
| 16.05.2019 |
Keine Geschäftsführerbestellung durch GmbH-Aufsichtsrat! In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH (21. 3. 2019, 6 Ob 183/18g) hält dieser fest, dass der Aufsichtsrat einer GmbH gesellschaftsvertraglich nicht mit der Kompetenz zur Bestellung der Geschäftsführer betraut werden kann, und geht noch einen Schritt weiter. Im Anlassfall sah der Gesellschaftsvertrag keine Bestellungskompetenz des Aufsichtsrats im Sinne einer... » weiter |