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2.11.2018 OGH 29.5.2018, 1 Ob 1/18f – Achtung Solaranlagenbetreiber: Der Betrieb einer Solaranlage kann gesundheitsschädliche Lichtimmissionen erzeugen und nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen!
  Der Betrieb unsachgemäß aufgestellter Solarpaneele hat den Obersten Gerichtshof (OGH) nach 4 Ob 43/16a, OGH 30.3.2016 jüngst abermals beschäftigt. Wiederum fiel die vom OGH angestellte Interessenabwägung zu Gunsten des durch den Betrieb einer Solaranlage gestörten Nachbarn aus. Die Solaranlagenbetreiber hatten auf einem gartenseitigen Zubau auf dem Satteldach Solarpaneele...
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19.10.2018 Genossenschaftsspaltung ab 2019
Das kürzlich beschlossene Gesetz über die Spaltung von Genossenschaften (abgekürzt: GenSpaltG) ermöglicht erstmals die Spaltung von Genossenschaften (Inkrafttreten am 1. Jänner 2019). Wie nach dem SpaltG (für Kapitalgesellschaften) wird die Auf- und Abspaltung auf bestehende oder neu gegründete Genossenschaften möglich sein. Zudem sollen Abspaltungen auf Kapitalgesellschaften...
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19.10.2018 Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG): Errichtung einer GmbH auch mit elektronischer Kommunikation (Videokonferenz)
Nach dem Deregulierungsgesetz 2017 möchte der Gesetzgeber nunmehr mit dem ENG (Inkrafttreten am 1.1.2019) weitere Hürden für die praktisch wichtige GmbH-Gründung reduzieren. Das Deregulierungsgesetz 2017 hatte für die GmbH durch Einführung von § 9a zwar bereits eine elektronische Gründungsmöglichkeit ohne Beiziehung eines Notars (dafür unter Einbindung von...
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