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Erbrechtliche Aufgriffsrechte
Durch die Entscheidung des OGH zu 2 Ob 59/19v vom 29.06.2020, die ein von einer 1974 verstorbenen Erblasserin verfügtes Aufgriffsrecht thematisiert, gerieten erbrechtliche Aufgriffsrechte wieder verstärkt in …
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CORONA COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNG Teil 15: Neue VfGH-Entscheidungen: Betretungsverbote für Gastronomie waren rechtswidrig
In zwei, erst vor einigen Tagen veröffentlichten Entscheidungen (V 429/2020, V 405/2020) stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Betretungsverbote für Gastronomie aufgrund der früheren …
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