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DatumBeiträge
5.09.2018 OGH: Der 17. Senat zum Thema Untreue – Abkehr vom Libro-Urteil
Seit den großen Wirtschaftsstrafrechtsfällen steht der strafrechtliche Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) hinsichtlich einiger wesentlicher Aspekte in Diskussion. Ein Versuch, eine überschießende Anwendung des Tatbestands abzuwenden, wurde mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) unternommen, mit welchem bekanntlich § 153 StGB neu gefasst wurde. Der OGH hatte jüngst...
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4.09.2018 OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 71/18d: Ablehnung einer Eintragung im Grundbuch unter der Firma der Zweigniederlassung
Dass Zweigniederlassungen österreichischer Unternehmer nicht rechtsfähig sind, ist in der Praxis weithin bekannt. (Etwas) weniger bekannt sind die Möglichkeiten, welche eine spezielle Firmenbildung für eine Zweigniederlassung mit sich bringt. Während sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, dass die Vertretungsmacht eines Prokuristen auf den Betrieb von Niederlassungen beschränkt werden kann...
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25.08.2018 OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 44/18s – Keine gute Nachricht für Vermieter von Büro- und Geschäftsräumlichkeiten: OGH hält am strengen Maßstab für Eigenbedarfskündigung fest
  Das Mietrechtsgesetz sieht in § 30 Abs 2 Z 9 ein Kündigungsrecht des Vermieters für den Fall vor, dass der Vermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für Verwandte in gerader Linie dringend benötigt und dem Mieter ein Ersatzobjekt beschafft. Da Jahrzehnte hindurch die Rechtsprechung diesen Kündigungstatbestand äußerst restriktiv ausgelegt hat und dem Vermieter...
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