Left Right

legal news

legal news

Der Inhalt von legal news dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen und der Links einschließlich der Haftung aufgrund des Vertrauens auf deren Richtigkeit und/oder deren Vollständigkeit wird ausgeschlossen. Die Nutzung der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen und Links erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und alleiniges Risiko des  jeweiligen Nutzers.

DatumBeiträge
27.12.2018 Exekutionsregister: Einsicht ab 1.1.2019 wieder möglich
Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017, BGBl I 2017/122) und die neu geschaffenen §§ 427-430 EO wird es bestimmten Personengruppen ab 1.1.2019 wieder möglich sein, in das Exekutionsregister Einsicht zu nehmen. Diese Möglichkeit bestand bereits von 1993 bis 2009, wurde unter anderem aber aufgrund von Beschwerden über den vermuteten Datenabfluss, insbesondere zu...
» weiter
20.12.2018 OGH 5 Ob 60/18m: Verletzung der Pflicht zur Auffüllung der Kaution rechtfertigt keine Vertragsauflösung
In Bestandverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Bestandnehmer zur Besicherung etwaiger Ansprüche des Bestandgebers, insbesondere des Anspruchs auf Zahlung des Bestandzinses eine Kaution zu erlegen hat. Nach der – im Schrifttum nicht unumstrittenen – Rechtsprechung besteht zwar keine gesetzliche Pflicht des Bestandnehmers, eine während des Bestandverhältnisses durch den...
» weiter
11.12.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde  vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, zu den Löschfristen

Die DSGVO normiert den Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art 5 Abs 1 lit e DSGVO), wonach die Frist bzw. die Kriterien, nach denen sich der Zeitpunkt der Löschung bestimmt, auf das für die Verarbeitungszwecke unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt sein soll.

In der Entscheidung vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, musste die Datenschutzbehörde...
» weiter

Bestellen Sie Viagra online ohne Rezept in Skandinavien

Viagra Kjøp Uten Resept | Viagra online apotek | Miten Viagra voisi auttaa | Viagra beställa online