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DatumBeiträge
27.12.2018 Exekutionsregister: Einsicht ab 1.1.2019 wieder möglich
Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017, BGBl I 2017/122) und die neu geschaffenen §§ 427-430 EO wird es bestimmten Personengruppen ab 1.1.2019 wieder möglich sein, in das Exekutionsregister Einsicht zu nehmen. Diese Möglichkeit bestand bereits von 1993 bis 2009, wurde unter anderem aber aufgrund von Beschwerden über den vermuteten Datenabfluss, insbesondere zu...
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11.12.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde  vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, zu den Löschfristen

Die DSGVO normiert den Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art 5 Abs 1 lit e DSGVO), wonach die Frist bzw. die Kriterien, nach denen sich der Zeitpunkt der Löschung bestimmt, auf das für die Verarbeitungszwecke unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt sein soll.

In der Entscheidung vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, musste die Datenschutzbehörde...
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4.12.2018 OGH 28.8.2018, 5 Ob 146/18h zu § 46a Abs 2 MRG – Weitergaberecht schützt – jedenfalls den Erben des Geschäftsraummieters – nicht vor Mietzinsanhebung
Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kommt es bei Veräußerung des vom Hauptmieter in einer Geschäftsräumlichkeit betriebenen Unternehmens ex lege zu einem Mieterwechsel, d.h. der Erwerber des Unternehmens tritt anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein, ohne dass es der Zustimmung des Vermieters bedürfte. Der Vermieter ist freilich im Gegenzug dazu...
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