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Roman Alexander Rauter
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Genossenschaftsspaltung ab 2019

19.10.2018 | Roman Alexander Rauter

Das kürzlich beschlossene Gesetz über die Spaltung von Genossenschaften (abgekürzt: GenSpaltG) ermöglicht erstmals die Spaltung von Genossenschaften (Inkrafttreten am 1. Jänner 2019). Wie nach dem SpaltG (für Kapitalgesellschaften) wird die Auf- und Abspaltung auf bestehende oder neu gegründete Genossenschaften möglich sein. Zudem sollen Abspaltungen auf Kapitalgesellschaften eingeschränkt zulässig sein; ein praktischer Fall wäre die Abspaltung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft der Genossenschaft.

Der Aufbau des GenSpaltG hat eine Parallele im SpaltG: Zunächst finden sich detaillierte Regelungen zur Spaltung zur Neugründung, sodann werden für die Spaltung zur Aufnahme Abweichungen geregelt.

Das GenSpaltG enthält insbesondere Bestimmungen zu folgenden Punkten:

  • Spaltungsplan (§ 2)
  • Kapitalerhaltung, Anwendung des Gründungsrechts, Haftung der Organe (§ 3)
  • Spaltungsbericht (§ 4)
  • Gutachten des Revisors (§ 5)
  • Prüfung durch den Aufsichtsrat (§ 6)
  • Vorbereitung der Beschlussfassung (§ 7), dh insbesondere Einreichung beim Firmenbuchgericht und Bereitstellung von Unterlagen
  • Spaltungsbeschluss mit (idR) Zweidrittelmehrheit (§ 8)
  • Kündigungsrecht und Vorgaben für nicht verhältniswahrende Spaltungen (§§ 9 f)
  • Regelungen betreffend die verhältniswahrende Spaltung und Nominalwertspaltung (§ 11)
  • Firmenbuchanmeldung und Firmenbucheintragung (§§ 13 ff)
  • Mitgliederregister und Mitteilungen (§§ 16 f)
  • Gläubigerschutz (§ 18) und Auskunftsrecht (§ 19)
  • Spezielle Regelungen für die Spaltung zur Aufnahme (§§ 20-22), ua betreffend die Möglichkeit der Abspaltung zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft

Neben der Einführung des GenSpaltG wurden einige Gesetze – jedoch bloß teilweise mit Konnex zum GenSpaltG – novelliert (ua GenRevG, GenG, SCEG, FBG, RPflG, BWG), zB wurde für Revisionsverbände in Rechtsform des Vereins die Möglichkeit zur Umwandlung in eine Genossenschaft vorgesehen (§ 19a GenRevG).

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