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DatumBeiträge
23.10.2017 Grundstücksüberschreitende Wärmedämmung
Wird an einem Gebäude eine Wärmedämmung angebracht, die über die Grenze zu einem Nachbargrundstück ragt, ist die Zustimmung des angrenzenden Liegenschaftseigentümers einzuholen. Eine solche Vereinbarung kann prinzipiell frei gestaltet werden. Handelt es sich bei dem benachbarten Grundeigentümer um eine Eigentümergemeinschaft, einen Minderjährigen oder eine besachwaltete Person,...
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7.09.2017 Verkäufer haftet für Aus- und Einbaukosten bei Verkauf mangelhafter Sachen
Wird eine Sache gekauft und weist diese im Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel auf, hat der Käufer gegen den Verkäufer einen Gewährleistungsanspruch, und zwar unabhängig davon, ob der Verkäufer den Mangel selbst verschuldet hat oder die Mangelhaftigkeit der Sache erkennen konnte. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers ist in erster Linie auf die „Verbesserung“ (regelmäßig in Form...
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8.08.2017 OGH 29.05.2017, 6 Ob 66/17z – organschaftliche Vertreter offenlegungspflichtiger Gesellschaften sind Adressaten von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB, ein Verschulden berufsmäßiger Parteienvertreter ist ihnen nicht zuzurechnen
Organwalter offenlegungspflichtiger Gesellschaften müssen der Offenlegungspflicht nicht persönlich nachkommen; der Einsatz von Hilfspersonen ist zulässig – so die ständige Rechtsprechung. Notwendig sind aber organisatorische Maßnahmen, damit für die rechtzeitige Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung gesorgt ist. Auch zu einer Kontrolle der erfolgten Einreichung des Jahresabschlusses...
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