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OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade?

23.05.2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein Kontrollinstrument. Bei der Berücksichtigung einer Wärmedämmfassade hat sich die Mietzinsbildung nicht an den Investitionskosten des Vermieters, sondern an werterhöhenden oder wertmindernden Abweichungen von der Normwohnung, d.h. am konkreten Wohnwert für den Mieter zu orientieren. Ein Zuschlag, der die Energiekostenersparnis des Mieters übersteigt, ist jedenfalls überzogen und daher nicht gerechtfertigt.

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