Die News

OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade?

23.05.2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein Kontrollinstrument. Bei der Berücksichtigung einer Wärmedämmfassade hat sich die Mietzinsbildung nicht an den Investitionskosten des Vermieters, sondern an werterhöhenden oder wertmindernden Abweichungen von der Normwohnung, d.h. am konkreten Wohnwert für den Mieter zu orientieren. Ein Zuschlag, der die Energiekostenersparnis des Mieters übersteigt, ist jedenfalls überzogen und daher nicht gerechtfertigt.

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Erbrechtliche Aufgriffsrechte

18. November 2020 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc
Durch die Entscheidung des OGH zu 2 Ob 59/19v vom 29.06.2020, die ein von einer 1974 verstorbenen Erblasserin verfügtes Aufgriffsrecht thematisiert, gerieten erbrechtliche Aufgriffsrechte wieder verstärkt in …
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