Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 24.9.2019, 5 Ob 125/19x – unrichtige Informationen des Immobilienmaklers führen zur Rückforderbarkeit der Maklerprovision

31. Januar 2020 | Dr. Martin Stadlmann

Der Makler hat im Rahmen seiner Verpflichtung zur Wahrung der Interessen seines Auftraggebers diesem sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind, bekannt zu …

Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: das unbekannte und gefährliche Wesen, das überall lauert?

7. Januar 2020 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Ein passionierte Uhrensammler erwirbt von einem Sammlerkollegen eine antike Uhr. Davor steuerte ein Freund des passionierten Uhrensammlers noch einen kleinen Teil des Kaufpreises bei, damit er sich …

OGH 6 Ob 149/19h: Unparteilichkeit des Versammlungsleiters einer Generalversammlung

19. November 2019 | Dr. Roman Rauter

Ende August beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (erstmals) mit der Frage, ob sich der Leiter einer GmbH-Generalversammlung neutral zu verhalten habe. Wenig überraschend wurde diese Frage vom …

Kunstrechtstag im Rahmen der Art & Antique in der Wiener Hofburg

14. November 2019 | Dr. Roman Rauter

Am 13. November 2019 war zum dritten Mal das Kunstrecht im Rahmen der Kunstmesse Art & Antique Gegenstand von Vorträgen und Diskussion. Zu folgenden Themen trugen vor: Künstlernamen – Mag. Dr. Joachim …

Muss der Mieter im Einkaufszentrum auch Werbekostenbeiträge entrichten, wenn er nicht mitentscheiden darf? Eine Entscheidung des OGH und eine Glosse von MSLEGAL

7. November 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Glosse von MSLEGAL in der Oktober-Ausgabe 2019 der Immobilienfachzeitschrift immolex zur Gemeinschaftswerbung im Einkaufszentrum (OGH 8 Ob 27/19g): Die Gemeinschaftswerbung für Einkaufszentren wird in …

Darf der Immobilienentwickler mit den Kontaktdaten aus dem Grundbuch den Liegenschaftseigentümer zum Zwecke einer Liegenschaftsakquisition anschreiben? Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde …..

28. Oktober 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Ein Immobilienentwickler erhob im öffentlichen Grundbuch den Eigentümer einer Wiener Liegenschaft und seine Adresse. Die Adresse wurde verwendet, um den Liegenschaftseigentümer postalisch einmalig zu …

Verwaltungsgerichtshof 17.06.2019, Ra 2018/22/0058 – Festhalten am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte – der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines geänderten Sachverhaltes ist keine taugliche Begründung für einen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes

18. Oktober 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verwaltungsgerichtshof hält Kurs und erfreulicherweise am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte fest (siehe dazu bereits die Beiträge vom 26.3.2015 …

Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Vermögens notwendig? – Divergenz zwischen OGH und BGH

18. September 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Mein Kanzleipartner Mag. Wilhelm Peter Milchrahm, Immobilienökonom (ebs), hat sich in der jüngsten Ausgabe der GesRZ (Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht Heft 4 aus 2019 auf den Seiten 280 …

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