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Erbrechtliche Aufgriffsrechte
Durch die Entscheidung des OGH zu 2 Ob 59/19v vom 29.06.2020, die ein von einer 1974 verstorbenen Erblasserin verfügtes Aufgriffsrecht thematisiert, gerieten erbrechtliche Aufgriffsrechte wieder verstärkt in …
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CORONA COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNG Teil 15: Neue VfGH-Entscheidungen: Betretungsverbote für Gastronomie waren rechtswidrig
In zwei, erst vor einigen Tagen veröffentlichten Entscheidungen (V 429/2020, V 405/2020) stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Betretungsverbote für Gastronomie aufgrund der früheren …
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Covid-19: Mietzinsminderung – eine Haftungsfalle?
Dass COVID-19 viele Vermieter und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten vor große Herausforderungen stellt, ist in der Immobilienbranche und in den jeweiligen Branchen der Mieter weithin bekannt. Die …
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OGH 28.5.2020, 17 Ob 22/19p – Abruf einer Bankgarantie ausnahmsweise nicht zum Zwecke der Schuldtilgung
Die Beibringung einer Bankgarantie dient regelmäßig der Besicherung (möglicher) künftiger Forderungen. Bei Bestandverträgen (Miete oder Pacht) für Geschäftslokale wird der vom Bestandgeber verlangten …
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OGH 22.1.2020, 3 Ob 189/19v – zur eingeschränkten Inhaltskontrolle von vorformulierten Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern
Vor einigen Tagen beurteilte der VfGH (Verfassungsgerichtshof) in seiner mit 14.7.2020 datierten Entscheidung, G 202/2020-20, V 408/2020-20, auch das Covid-19 Maßnahmengesetz (Bundesgesetzes betreffend …
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