Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 6 Ob 149/19h: Unparteilichkeit des Versammlungsleiters einer Generalversammlung

19. November 2019 | Dr. Roman Rauter

Ende August beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (erstmals) mit der Frage, ob sich der Leiter einer GmbH-Generalversammlung neutral zu verhalten habe. Wenig überraschend wurde diese Frage vom …

Kunstrechtstag im Rahmen der Art & Antique in der Wiener Hofburg

14. November 2019 | Dr. Roman Rauter

Am 13. November 2019 war zum dritten Mal das Kunstrecht im Rahmen der Kunstmesse Art & Antique Gegenstand von Vorträgen und Diskussion. Zu folgenden Themen trugen vor: Künstlernamen – Mag. Dr. Joachim …

Muss der Mieter im Einkaufszentrum auch Werbekostenbeiträge entrichten, wenn er nicht mitentscheiden darf? Eine Entscheidung des OGH und eine Glosse von MSLEGAL

7. November 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Glosse von MSLEGAL in der Oktober-Ausgabe 2019 der Immobilienfachzeitschrift immolex zur Gemeinschaftswerbung im Einkaufszentrum (OGH 8 Ob 27/19g): Die Gemeinschaftswerbung für Einkaufszentren wird in …

Darf der Immobilienentwickler mit den Kontaktdaten aus dem Grundbuch den Liegenschaftseigentümer zum Zwecke einer Liegenschaftsakquisition anschreiben? Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde …..

28. Oktober 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Ein Immobilienentwickler erhob im öffentlichen Grundbuch den Eigentümer einer Wiener Liegenschaft und seine Adresse. Die Adresse wurde verwendet, um den Liegenschaftseigentümer postalisch einmalig zu …

Verwaltungsgerichtshof 17.06.2019, Ra 2018/22/0058 – Festhalten am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte – der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines geänderten Sachverhaltes ist keine taugliche Begründung für einen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes

18. Oktober 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verwaltungsgerichtshof hält Kurs und erfreulicherweise am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte fest (siehe dazu bereits die Beiträge vom 26.3.2015 …

Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Vermögens notwendig? – Divergenz zwischen OGH und BGH

18. September 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Mein Kanzleipartner Mag. Wilhelm Peter Milchrahm, Immobilienökonom (ebs), hat sich in der jüngsten Ausgabe der GesRZ (Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht Heft 4 aus 2019 auf den Seiten 280 …

Zur Reichweite der Amtshaftung bei fehlerhaftem Grundbuchsstand (1 Ob 198/18a)

4. September 2019 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

In der Entscheidung 1 Ob 198/18a hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Eine Frau schloss Ende des Jahres 2000 einen Übergabsvertrag mit ihrem Neffen ab und …

Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 in Kraft

14. August 2019 | Dr. Roman Rauter

Neue Bestimmungen im Aktiengesetz sind kürzlich in Kraft getreten und setzen (zum Teil) die neueren Anforderungen der Aktionärsrechterichtlinie um. Diese wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/828 geändert. …

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