Die News

Mit Sicherheit auf dem neuesten Stand.

Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 21.11.2018, 1 Ob 127/18k – arglistige Verheimlichung von Einnahmen durch den Unterhaltspflichtigen wird zum Bumerang

25. Juni 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Das Verhalten eines unterhaltspflichtigen Kindesvaters in einer sich über ein Jahrzehnt erstreckenden Streitigkeit wegen Kindesunterhalt bot dem Höchstgericht die Gelegenheit, wichtige Klarstellungen zur …

Glosse von MSLEGAL in der Mai-Ausgabe 2019 der Immobilienfachzeitschrift immolex zu OGH 5 Ob 219/18v

30. Mai 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Mein Kanzleipartner Dr. Martin Stadlmann und unsere Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Isabell Vollnhofer, BSc (WU) haben sich anlässlich einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung (OGH 13.12.2018, 5 Ob …

Keine Geschäftsführerbestellung durch GmbH-Aufsichtsrat!

16. Mai 2019 | Dr. Roman Rauter

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH (21. 3. 2019, 6 Ob 183/18g) hält dieser fest, dass der Aufsichtsrat einer GmbH gesellschaftsvertraglich nicht mit der Kompetenz zur Bestellung der …

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund Rücktritts vom unwiderruflichen Kaufanbot

26. April 2019 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 27.11.2018, 4 Ob 222/18b, mit der Frage, in welchen Fällen der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Dritten haftet und somit von der in § 25 GmbHG …

Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen – Achtung seit Ende Jänner 2019 besteht die neue Gesetzeslage!

4. April 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Die Entwicklung und die Anwendung von Know-how sind bedeutsame Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und den Markterfolg von Unternehmen. Allerdings ist der Schutz von Know-how und von Geschäftsgeheimnissen …

Wiener Bauordnung – Novelle 2018: Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens

2. April 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verfassungsgerichtshof hat in zwei vielbeachteten, von der Immobilienwirtschaft teils heftig kritisierten Erkenntnissen zu Mietzinsbildungsvorschriften im Mietrechtsgesetz und im Richtwertgesetz (VfGH G …

Wofür kann der Mieter vom Vermieter Aufwandersatz verlangen?

8. März 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Dieser Frage, die die Praxis laufend beschäftigt, widmete sich wieder der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.12.2018, 8 Ob 141/18w. Eine Mieterin und ihr Lebensgefährte begehrten vom …

Verlängerung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

6. März 2019 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Mit Hilfe einer Patientenverfügung ist es möglich, medizinische Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Konkret kann jede einsichts- und urteilsfähige Person ab dem 14. Lebensjahr für zukünftige …

Der Inhalt von Legal News dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen und der Links einschließlich der Haftung aufgrund des Vertrauens auf deren Richtigkeit und/oder deren Vollständigkeit wird ausgeschlossen. Die Nutzung der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen und Links erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und alleiniges Risiko des jeweiligen Nutzers.