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Verwaltungsgerichtshof 17.06.2019, Ra 2018/22/0058 – Festhalten am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte – der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines geänderten Sachverhaltes ist keine taugliche Begründung für einen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes

18. Oktober 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verwaltungsgerichtshof hält Kurs und erfreulicherweise am prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Landesverwaltungsgerichte fest (siehe dazu bereits die Beiträge vom 26.3.2015 …

Zustimmung der Gesellschafter einer GmbH bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Vermögens notwendig? – Divergenz zwischen OGH und BGH

18. September 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Mein Kanzleipartner Mag. Wilhelm Peter Milchrahm, Immobilienökonom (ebs), hat sich in der jüngsten Ausgabe der GesRZ (Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht Heft 4 aus 2019 auf den Seiten 280 …

Zur Reichweite der Amtshaftung bei fehlerhaftem Grundbuchsstand (1 Ob 198/18a)

4. September 2019 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

In der Entscheidung 1 Ob 198/18a hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Eine Frau schloss Ende des Jahres 2000 einen Übergabsvertrag mit ihrem Neffen ab und …

Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 in Kraft

14. August 2019 | Dr. Roman Rauter

Neue Bestimmungen im Aktiengesetz sind kürzlich in Kraft getreten und setzen (zum Teil) die neueren Anforderungen der Aktionärsrechterichtlinie um. Diese wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/828 geändert. …

OGH 21.11.2018, 1 Ob 127/18k – arglistige Verheimlichung von Einnahmen durch den Unterhaltspflichtigen wird zum Bumerang

25. Juni 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Das Verhalten eines unterhaltspflichtigen Kindesvaters in einer sich über ein Jahrzehnt erstreckenden Streitigkeit wegen Kindesunterhalt bot dem Höchstgericht die Gelegenheit, wichtige Klarstellungen zur …

Glosse von MSLEGAL in der Mai-Ausgabe 2019 der Immobilienfachzeitschrift immolex zu OGH 5 Ob 219/18v

30. Mai 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Mein Kanzleipartner Dr. Martin Stadlmann und unsere Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Isabell Vollnhofer, BSc (WU) haben sich anlässlich einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung (OGH 13.12.2018, 5 Ob …

Keine Geschäftsführerbestellung durch GmbH-Aufsichtsrat!

16. Mai 2019 | Dr. Roman Rauter

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH (21. 3. 2019, 6 Ob 183/18g) hält dieser fest, dass der Aufsichtsrat einer GmbH gesellschaftsvertraglich nicht mit der Kompetenz zur Bestellung der …

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund Rücktritts vom unwiderruflichen Kaufanbot

26. April 2019 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 27.11.2018, 4 Ob 222/18b, mit der Frage, in welchen Fällen der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Dritten haftet und somit von der in § 25 GmbHG …

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