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Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, zu den Löschfristen

27. Dezember 2018 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Die DSGVO normiert den Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art 5 Abs 1 lit e DSGVO), wonach die Frist bzw. die Kriterien, nach denen sich der Zeitpunkt der Löschung bestimmt, auf das für die …

OGH 28.8.2018, 5 Ob 146/18h zu § 46a Abs 2 MRG – Weitergaberecht schützt – jedenfalls den Erben des Geschäftsraummieters – nicht vor Mietzinsanhebung

4. Dezember 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kommt es bei Veräußerung des vom Hauptmieter in einer Geschäftsräumlichkeit betriebenen Unternehmens ex lege zu einem Mieterwechsel, d.h. der Erwerber …

OGH 29.5.2018, 1 Ob 1/18f – Achtung Solaranlagenbetreiber: Der Betrieb einer Solaranlage kann gesundheitsschädliche Lichtimmissionen erzeugen und nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen!

2. November 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Der Betrieb unsachgemäß aufgestellter Solarpaneele hat den Obersten Gerichtshof (OGH) nach 4 Ob 43/16a, OGH 30.3.2016 jüngst abermals beschäftigt. Wiederum fiel die vom OGH angestellte Interessenabwägung …

Genossenschaftsspaltung ab 2019

19. Oktober 2018 | Dr. Roman Rauter

Das kürzlich beschlossene Gesetz über die Spaltung von Genossenschaften (abgekürzt: GenSpaltG) ermöglicht erstmals die Spaltung von Genossenschaften (Inkrafttreten am 1. Jänner 2019). Wie nach dem SpaltG …

Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG): Errichtung einer GmbH auch mit elektronischer Kommunikation (Videokonferenz)

19. Oktober 2018 | Dr. Roman Rauter

Nach dem Deregulierungsgesetz 2017 möchte der Gesetzgeber nunmehr mit dem ENG (Inkrafttreten am 1.1.2019) weitere Hürden für die praktisch wichtige GmbH-Gründung reduzieren. Das Deregulierungsgesetz …

OGH konkretisiert Judikaturlinie zu GmbH & Co KG: Kein Schriftformerfordernis für die Einbringung von Einlagen

6. September 2018 | Dr. Roman Rauter

Der OGH hat bereits vor einigen Jahren die analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) auf die GmbH & Co KG, bei welcher kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche …

OGH: Der 17. Senat zum Thema Untreue – Abkehr vom Libro-Urteil

5. September 2018 | Dr. Roman Rauter

Seit den großen Wirtschaftsstrafrechtsfällen steht der strafrechtliche Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) hinsichtlich einiger wesentlicher Aspekte in Diskussion. Ein Versuch, eine überschießende …

OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 71/18d: Ablehnung einer Eintragung im Grundbuch unter der Firma der Zweigniederlassung

4. September 2018 | Dr. Roman Rauter

Dass Zweigniederlassungen österreichischer Unternehmer nicht rechtsfähig sind, ist in der Praxis weithin bekannt. (Etwas) weniger bekannt sind die Möglichkeiten, welche eine spezielle Firmenbildung für …

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