Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 28.6.2016, 8 Ob 48/16s – kein Konkurrenzschutz des Mieters bei Vermietung eines anderen Geschäftslokales im selben Gebäude

1. Februar 2017 | Dr. Martin Stadlmann

Der Mieter klagte seinen Vermieter auf Unterlassung, weil dieser ein anderes Geschäftslokal im selben Gebäude an ein Konkurrenzunternehmen vermietet hatte.Da sich der Mieter freilich nicht auf eine in seinem …

OGH 30.3.2016, 4 Ob 43/16a – Solarstromerzeugung kollidiert mit Nachbarrecht

9. Dezember 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Das evidente öffentliche Interesse an der Erzeugung von Solarstrom vermag die von einer Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung (Lichtreflexion und Spiegelung) nicht immer gegen nachbarrechtliche …

Kommentierung zum gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot und zur inhaltlichen Verankerung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im UGB erschienen!

31. Oktober 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Der Begriff der Treuepflicht ist nicht neu und fand sich schon bisher in den verschiedensten Rechtsgebieten (Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas, ABGB4 § 835 Rz 7 bei schlichter Miteigentümergemeinschaft; …

mslegal und Ihr Auslandsengagement: Informatives zu CETA

12. Oktober 2016 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

mslegal begleitet Unternehmen erfolgreich im Rahmen eines rechtlichen Projektmanagements in das Ausland. Unsere Unterstützung erfasst die gesamte Bandbreite, etwa die Beratung bei der Vorbereitung …

OGH 16.3.2016, 7 Ob 4/16p – (keine) Haftung des Wohnungsverkäufers bei nichtiger Wohnungseigentumsbegründung?

26. August 2016 | Dr. Martin Stadlmann

In der Vergangenheit gab es bei der Gestaltung von Wohnungseigentumsverträgen und den zugehörigen Nutzwertgutachten immer wieder Fehler etwa bei der Zuordnung von Zubehörflächen zu …

OGH 20.1.2016, 3 Ob 238/15v – Haftung der Verkäuferin für zugesagte Eigenschaften des Kaufobjektes trotz umfassenden Gewährleistungsverzichtes der Käuferin in der Kaufvertragsurkunde

21. Juli 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass beim Kauf einer Immobilie dem Käufer vorweg bestimmte Eigenschaften des Kaufobjektes versprochen werden und der Käufer dessen ungeachtet in der …

OGH 25.5.2016, 7 Ob 84/16b: (Un-)Zulässigkeit der Kündigung durch die Rechtsschutzversicherung

28. Juni 2016 | Hanna Weiss

Wird dem Versicherer beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall eine uneingeschränkte, nicht an sachlich nachvollziehbare Kriterien geknüpfte Kündigungsmöglichkeit eingeräumt, ist …

OGH 17.11.2015, 4 Ob 192/15m – titellose Weiterbenützung des Pachtobjektes durch bisherigen Pächter kann Schadenersatzpflichten gegenüber dem Nachpächter auslösen

2. Juni 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Bestandnehmer nach Ablauf der vereinbarten Vertragsbefristung das Bestandobjekt ohne gültigen Rechtstitel weiterbenützen und erst durch Räumungsklage des …

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