
OGH 29.7.2015, 9 Ob 23/15w: Bindungswille als konstitutives Element einer rechtsgeschäftlichen Erklärung
Im gegenständlichen Fall hatten die Vermieter aufgrund geplanter Gebäudesanierungsmaßnahmen die Mieter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Hierbei wurde von den Vermietern u.a. ausgeführt, dass …
Weiterlesen