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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

Die reformierte Reform der GesbR

27. Mai 2016 | Dr. Roman Rauter

Nicht ganz ungewöhnlich ist, dass der Gesetzgeber gesellschaftsrechtliche Bestimmungen „nachjustiert“, wenn nachteilige Auswirkungen in der Praxis zu einer kritischen Resonanz des gesetzgeberischen …

Verwaltungsgerichtshof 24.06.2015, Ra 2015/04/0019: Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes nur in Ausnahmefällen zulässig – gesetzwidriger Aufhebungsbeschluss führt zu einer Verletzung des Rechtes auf Sachentscheidung durch das zuständige Landesverwaltungsgericht

13. April 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 (siehe dazu den Beitrag vom 26.03.2015 der legal news von MS Legal) den Vorrang der meritorischen …

Prekarium oder Miete? Kündigungsschutz oder nicht? Eine praxisrelevante Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 218/14f)

7. März 2016 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich erneut mit der Frage, wann eine Gebrauchsüberlassung ein Prekarium oder eine Miete ist. In der Praxis hat diese Abgrenzung große Bedeutung, weil auf ein …

OGH 17.9.2015, 3 Ob 163/15i – Grundsätzliches zur Rechtsbeziehung zwischen Hauptmieter und Untermieter sowie zur eingeschränkten Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Aufkündigung

17. Februar 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Nach gesicherter jüngerer, von der Literatur gebilligter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes endet das Untermietverhältnis nicht automatisch mit der Beendigung des …

Haftung des Immobilienmaklers für zu geringen Verkaufspreis! (OGH 24.11.2015, 1 Ob 192/15i)

3. Februar 2016 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

In der jüngst ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidung hatte der OGH folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Eine Immobilienmakler-Gesellschaft erhielt den Auftrag einen Käufer für eine Liegenschaft zu …

OGH 29.9.2015, 8 Ob 96/15y: Regiepreis bei Werkvertrag – nachträgliche Angemessenheitskontrolle zulässig

7. Januar 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Wenn die Parteien eines Werkvertrages eine Verrechnung der Leistungen nach Stundensätzen und eine Verrechnung der Spesen nach tatsächlichem Aufwand vereinbaren, spricht man von einem Regiepreis.Derartige …

OGH 28.10.2015, 9 ObA 110/15i: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über WhatsApp erfüllt nicht das kollektivvertraglich normierte Schriftformgebot

2. Dezember 2015 | Hanna Weiss

Die im gegenständlichen Fall beklagte Arbeitgeberin, eine Zahnärztin, verfasste ein Kündigungsschreiben an die bei ihr beschäftigte Zahnarztangestellte und setzte Stempel und Unterschrift darunter. Sie …

OGH 29.7.2015, 9 Ob 23/15w: Bindungswille als konstitutives Element einer rechtsgeschäftlichen Erklärung

4. November 2015 | Dr. Martin Stadlmann

Im gegenständlichen Fall hatten die Vermieter aufgrund geplanter Gebäudesanierungsmaßnahmen die Mieter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Hierbei wurde von den Vermietern u.a. ausgeführt, dass …

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