Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 25.5.2016, 7 Ob 84/16b: (Un-)Zulässigkeit der Kündigung durch die Rechtsschutzversicherung

28. Juni 2016 | Hanna Weiss

Wird dem Versicherer beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall eine uneingeschränkte, nicht an sachlich nachvollziehbare Kriterien geknüpfte Kündigungsmöglichkeit eingeräumt, ist …

OGH 17.11.2015, 4 Ob 192/15m – titellose Weiterbenützung des Pachtobjektes durch bisherigen Pächter kann Schadenersatzpflichten gegenüber dem Nachpächter auslösen

2. Juni 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Bestandnehmer nach Ablauf der vereinbarten Vertragsbefristung das Bestandobjekt ohne gültigen Rechtstitel weiterbenützen und erst durch Räumungsklage des …

Die reformierte Reform der GesbR

27. Mai 2016 | Dr. Roman Rauter

Nicht ganz ungewöhnlich ist, dass der Gesetzgeber gesellschaftsrechtliche Bestimmungen „nachjustiert“, wenn nachteilige Auswirkungen in der Praxis zu einer kritischen Resonanz des gesetzgeberischen …

Verwaltungsgerichtshof 24.06.2015, Ra 2015/04/0019: Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes nur in Ausnahmefällen zulässig – gesetzwidriger Aufhebungsbeschluss führt zu einer Verletzung des Rechtes auf Sachentscheidung durch das zuständige Landesverwaltungsgericht

13. April 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 (siehe dazu den Beitrag vom 26.03.2015 der legal news von MS Legal) den Vorrang der meritorischen …

Prekarium oder Miete? Kündigungsschutz oder nicht? Eine praxisrelevante Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 218/14f)

7. März 2016 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich erneut mit der Frage, wann eine Gebrauchsüberlassung ein Prekarium oder eine Miete ist. In der Praxis hat diese Abgrenzung große Bedeutung, weil auf ein …

OGH 17.9.2015, 3 Ob 163/15i – Grundsätzliches zur Rechtsbeziehung zwischen Hauptmieter und Untermieter sowie zur eingeschränkten Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Aufkündigung

17. Februar 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Nach gesicherter jüngerer, von der Literatur gebilligter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes endet das Untermietverhältnis nicht automatisch mit der Beendigung des …

Haftung des Immobilienmaklers für zu geringen Verkaufspreis! (OGH 24.11.2015, 1 Ob 192/15i)

3. Februar 2016 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

In der jüngst ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidung hatte der OGH folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Eine Immobilienmakler-Gesellschaft erhielt den Auftrag einen Käufer für eine Liegenschaft zu …

OGH 29.9.2015, 8 Ob 96/15y: Regiepreis bei Werkvertrag – nachträgliche Angemessenheitskontrolle zulässig

7. Januar 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Wenn die Parteien eines Werkvertrages eine Verrechnung der Leistungen nach Stundensätzen und eine Verrechnung der Spesen nach tatsächlichem Aufwand vereinbaren, spricht man von einem Regiepreis.Derartige …

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