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DatumBeiträge
4.11.2015 OGH 29.7.2015, 9 Ob 23/15w: Bindungswille als konstitutives Element einer rechtsgeschäftlichen Erklärung
Im gegenständlichen Fall hatten die Vermieter aufgrund geplanter Gebäudesanierungsmaßnahmen die Mieter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Hierbei wurde von den Vermietern u.a. ausgeführt, dass die alten Klimageräte nicht mit der geplanten Neugestaltung der Fassade kompatibel seien. Sollten die Mieter (weiterhin) Klimaanlagen wünschen, müssten sie diese aufgrund der hohen...
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14.10.2015 Zur Dauer eines Alleinvermittlungsauftrags an den Immobilienmakler: OGH vom 11.8.2015, 4 Ob 102/15a
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied vor einigen Wochen über einen typischen Sachverhalt aus der Immobilienpraxis:

Nach dem Sachverhalt plante eine privater Grundstückseigentümer ein Wohnungseigentumsprojekt und bestellte für die Verwertung der Wohnungseigentumsobjekte einen Immobilienmakler. Sie vereinbarten einen Alleinvermittlungsauftrag, der auch die...
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7.09.2015 Für Immobilieninvestoren, Einkaufs- und Fachmarktzentrumsbetreiber sowie deren Bestandnehmer: eine aktuelle OGH-Entscheidung zur Haftung für Unfälle am Parkplatz eines FMZ oder EKZ

Der Oberste Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 27.5.2015, 6 Ob 180/14k, der Beurteilung eines in der Praxis des Betriebs von Einkaufszentren und Fachmarktzentren wiederholt vorkommenden Problems stellen: Im November eines Jahres parkte eine Kundin eines Einkaufszentrums ihren PKW am Parkplatz des EKZ und kaufte beim dortigen Supermarkt ein. Am...
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