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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

Das Register für wirtschaftliche Eigentümer bringt neue Pflichten für Gesellschaften und Stiftungen

4. Februar 2018 | Dr. Roman Rauter

Am 15. Jänner 2018 ist das WiEReG in Kraft getreten. Damit wird ein Register für „wirtschaftliche Eigentümer“ geschaffen, welches ein Informationstool für Personen / Institutionen sein soll, denen …

OGH 25.1.2017, 7 Ob 128/16y – Kfz-Betrieb erhält Verdienstentgang wegen Umsatzeinbußen durch Staubemissionen beim Bau eines Wasserkraftwerkes

16. Januar 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Selbst ein in einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet angesiedelter Betrieb ist den durch die Errichtung einer naturschutz-, wasser- und forstrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage entstehenden Staubemissionen …

OGH 29.05.2017, 6 Ob 66/17z – organschaftliche Vertreter offenlegungspflichtiger Gesellschaften sind Adressaten von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB, ein Verschulden berufsmäßiger Parteienvertreter ist ihnen nicht zuzurechnen

8. August 2017 | Dr. Roman Rauter

Organwalter offenlegungspflichtiger Gesellschaften müssen der Offenlegungspflicht nicht persönlich nachkommen; der Einsatz von Hilfspersonen ist zulässig – so die ständige Rechtsprechung. Notwendig sind …

OGH 20.12.2016, 4 Ob 202/16h – Festhalten an der Rechtsprechung, wonach auch bei verdeckten Sachmängeln die Gewährleistungsfrist in der Regel schon mit der Ablieferung der Sache (und nicht erst mit Erkennbarkeit des Mangels) zu laufen beginnt

3. Juli 2017 | Dr. Martin Stadlmann

Die Klägerin hatte im Jahr 2007 die beklagte Partei mit der Neueindeckung eines Daches beauftragt. Die Arbeiten wurden im Oktober 2007 abgeschlossen. Im Herbst 2013 fielen der Klägerin Verfärbungen der …

Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD) am 8.5.2017: Verbotene Einlagenrückgewähr – der „blinde Fleck“ der Mietvertragserrichter?

27. April 2017 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD): Der von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch geleitete „Innsbrucker Wohnrechtliche Dialog“ (IWD) versteht sich als Plattform für …

OGH 19.10.2016, 1 Ob 84/16h – Unterlassungsanspruch des Nachbarn auch dann, wenn Licht entziehende Bäume älter sind als der gesetzliche Anspruch selbst

10. April 2017 | Hanna Weiss

Die Klägerin erbte im Jahr 2010 eine Eigentumswohnung, deren Nachbarliegenschaft im Eigentum der Beklagten steht. Die bereits im Jahr 1980 von der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze gepflanzten Bäume …

OGH 28.6.2016, 8 Ob 48/16s – kein Konkurrenzschutz des Mieters bei Vermietung eines anderen Geschäftslokales im selben Gebäude

1. Februar 2017 | Dr. Martin Stadlmann

Der Mieter klagte seinen Vermieter auf Unterlassung, weil dieser ein anderes Geschäftslokal im selben Gebäude an ein Konkurrenzunternehmen vermietet hatte.Da sich der Mieter freilich nicht auf eine in seinem …

OGH 30.3.2016, 4 Ob 43/16a – Solarstromerzeugung kollidiert mit Nachbarrecht

9. Dezember 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Das evidente öffentliche Interesse an der Erzeugung von Solarstrom vermag die von einer Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung (Lichtreflexion und Spiegelung) nicht immer gegen nachbarrechtliche …

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