Die News

Mit Sicherheit auf dem neuesten Stand.

Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 29.05.2017, 6 Ob 66/17z – organschaftliche Vertreter offenlegungspflichtiger Gesellschaften sind Adressaten von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB, ein Verschulden berufsmäßiger Parteienvertreter ist ihnen nicht zuzurechnen

8. August 2017 | Dr. Roman Rauter

Organwalter offenlegungspflichtiger Gesellschaften müssen der Offenlegungspflicht nicht persönlich nachkommen; der Einsatz von Hilfspersonen ist zulässig – so die ständige Rechtsprechung. Notwendig sind …

OGH 20.12.2016, 4 Ob 202/16h – Festhalten an der Rechtsprechung, wonach auch bei verdeckten Sachmängeln die Gewährleistungsfrist in der Regel schon mit der Ablieferung der Sache (und nicht erst mit Erkennbarkeit des Mangels) zu laufen beginnt

3. Juli 2017 | Dr. Martin Stadlmann

Die Klägerin hatte im Jahr 2007 die beklagte Partei mit der Neueindeckung eines Daches beauftragt. Die Arbeiten wurden im Oktober 2007 abgeschlossen. Im Herbst 2013 fielen der Klägerin Verfärbungen der …

Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD) am 8.5.2017: Verbotene Einlagenrückgewähr – der „blinde Fleck“ der Mietvertragserrichter?

27. April 2017 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD): Der von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch geleitete „Innsbrucker Wohnrechtliche Dialog“ (IWD) versteht sich als Plattform für …

OGH 19.10.2016, 1 Ob 84/16h – Unterlassungsanspruch des Nachbarn auch dann, wenn Licht entziehende Bäume älter sind als der gesetzliche Anspruch selbst

10. April 2017 | Hanna Weiss

Die Klägerin erbte im Jahr 2010 eine Eigentumswohnung, deren Nachbarliegenschaft im Eigentum der Beklagten steht. Die bereits im Jahr 1980 von der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze gepflanzten Bäume …

OGH 28.6.2016, 8 Ob 48/16s – kein Konkurrenzschutz des Mieters bei Vermietung eines anderen Geschäftslokales im selben Gebäude

1. Februar 2017 | Dr. Martin Stadlmann

Der Mieter klagte seinen Vermieter auf Unterlassung, weil dieser ein anderes Geschäftslokal im selben Gebäude an ein Konkurrenzunternehmen vermietet hatte.Da sich der Mieter freilich nicht auf eine in seinem …

OGH 30.3.2016, 4 Ob 43/16a – Solarstromerzeugung kollidiert mit Nachbarrecht

9. Dezember 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Das evidente öffentliche Interesse an der Erzeugung von Solarstrom vermag die von einer Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung (Lichtreflexion und Spiegelung) nicht immer gegen nachbarrechtliche …

Kommentierung zum gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot und zur inhaltlichen Verankerung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im UGB erschienen!

31. Oktober 2016 | Dr. Martin Stadlmann

Der Begriff der Treuepflicht ist nicht neu und fand sich schon bisher in den verschiedensten Rechtsgebieten (Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas, ABGB4 § 835 Rz 7 bei schlichter Miteigentümergemeinschaft; …

mslegal und Ihr Auslandsengagement: Informatives zu CETA

12. Oktober 2016 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

mslegal begleitet Unternehmen erfolgreich im Rahmen eines rechtlichen Projektmanagements in das Ausland. Unsere Unterstützung erfasst die gesamte Bandbreite, etwa die Beratung bei der Vorbereitung …

Der Inhalt von Legal News dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen und der Links einschließlich der Haftung aufgrund des Vertrauens auf deren Richtigkeit und/oder deren Vollständigkeit wird ausgeschlossen. Die Nutzung der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen und Links erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und alleiniges Risiko des jeweiligen Nutzers.