Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 18.3.2015, 3 Ob 234/14d – Haftungsausschluss zwischen Unternehmern für grobes Verschulden zulässig?

18. Juni 2015 | Dr. Martin Stadlmann

Die Beantwortung der Frage, ob ein zwischen Unternehmern für grob fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden vereinbarter Haftungsausschluss wirksam oder wegen Sittenwidrigkeit als nichtig …

Verwaltungsgerichtshof 26.06.2014, Ro2014/03/0063: Verwaltungsgerichtsbarkeit neu – prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte

26. März 2015 | Dr. Martin Stadlmann

Vor Einführung der Landesverwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014, die ihrerseits die ehemaligen Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder abgelöst haben, wurde sowohl auf politischer Ebene als auch im …

OGH 23.10.2014, 2 Ob 73/14w: Dienstgeberhaftungsprivileg bei Arbeitskräfteüberlassung

30. Dezember 2014 | Hanna Weiss

Das ASVG sieht in § 333 ein Dienstgeberhaftungsprivileg vor, wonach ein Dienstgeber dem Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles oder …

Verfassungsrechtliche Überprüfung der „Gründungsprivilegierten GmbH“

12. Dezember 2014 | Dr. Roman Rauter

Die fiskalisch motivierte GmbH-„Reform“ des AbgÄG 2014 wird vom VfGH auf eine möglicherweise bestehende Verfassungswidrigkeit untersucht werden: Den Antrag hierzu hat der OGH in einem Beschluss vom 9. …

OGH 24.7.2014, 1 Ob 129/14y – Eintritt in einen Altmietvertrag: 30-jährige Verjährungsfrist für das Mietzinsanhebungsrecht gemäß § 46 Abs 2 MRG

8. Dezember 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das Mietrechtsgesetz sieht insbesondere beim Tod des Hauptmieters einer Wohnung unter gewissen Voraussetzungen den Eintritt bestimmter Angehöriger des bisherigen Mieters in das Mietrecht vor. Bei sogenannten …

Österreichisches Parlament: Mandanten von MSLEGAL gewinnen die Ausschreibung der Generalplanerleistungen für die Sanierung des Parlamentes

28. Oktober 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Unser Kanzleipartner Dr. Martin Stadlmann hat mit Unterstützung unseres Kollegen Dr. Roman Rauter die Bietergemeinschaft Jabornegg & Palffy_AXIS in dem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren betreffend …

OGH hegt anlässlich des Immofinanz-Strafverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Wirtschaftsstrafsachen relevanten Gesetzesbestimmungen zu den Sachverständigen und stellt den Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO an den Verfassungsgerichtshof

6. Oktober 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der OGH hegte schon in seiner Strafentscheidung vom 1. 8. 2014, 17 Os 25/14a, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verfahrensrechtlichen Regelungen über den Sachverständigenbeweis im Strafverfahren. In …

OGH 22.4.2014, 7 Ob 18/14v – Warnpflicht des Werkunternehmers gilt auch gegenüber sachkundigem Werkbesteller

29. September 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die gesetzlich statuierte Warnpflicht des Werkunternehmers (§ 1118a ABGB) gilt nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre auch gegenüber dem sachkundigen Werkbesteller. Gibt jedoch der …

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