Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 24.7.2014, 1 Ob 129/14y – Eintritt in einen Altmietvertrag: 30-jährige Verjährungsfrist für das Mietzinsanhebungsrecht gemäß § 46 Abs 2 MRG

8. Dezember 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das Mietrechtsgesetz sieht insbesondere beim Tod des Hauptmieters einer Wohnung unter gewissen Voraussetzungen den Eintritt bestimmter Angehöriger des bisherigen Mieters in das Mietrecht vor. Bei sogenannten …

Österreichisches Parlament: Mandanten von MSLEGAL gewinnen die Ausschreibung der Generalplanerleistungen für die Sanierung des Parlamentes

28. Oktober 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Unser Kanzleipartner Dr. Martin Stadlmann hat mit Unterstützung unseres Kollegen Dr. Roman Rauter die Bietergemeinschaft Jabornegg & Palffy_AXIS in dem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren betreffend …

OGH hegt anlässlich des Immofinanz-Strafverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Wirtschaftsstrafsachen relevanten Gesetzesbestimmungen zu den Sachverständigen und stellt den Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO an den Verfassungsgerichtshof

6. Oktober 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der OGH hegte schon in seiner Strafentscheidung vom 1. 8. 2014, 17 Os 25/14a, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verfahrensrechtlichen Regelungen über den Sachverständigenbeweis im Strafverfahren. In …

OGH 22.4.2014, 7 Ob 18/14v – Warnpflicht des Werkunternehmers gilt auch gegenüber sachkundigem Werkbesteller

29. September 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die gesetzlich statuierte Warnpflicht des Werkunternehmers (§ 1118a ABGB) gilt nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre auch gegenüber dem sachkundigen Werkbesteller. Gibt jedoch der …

Achtung: mögliche Gefahrenquellen bei Verwendung von Open Source Software bei der Softwareerstellung – z.B. Copyleft und der virale Effekt

19. September 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Immer häufiger erfolgt die Verwendung von sogenannter Open Source Software (OSS), die aber in der Praxis erhebliche Rechtsfragen aufwirft. Der Begriff „Open Source Software“ selbst bezeichnet zwar …

OGH 28.4.2014, 8 Ob 35/14a – Lebensversicherung: Auswirkungen auf Unterhaltsbemessungsgrundlage

25. August 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die vom Unterhaltspflichtigen geleisteten Prämien für eine Lebensversicherung führen zu keiner Kürzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Konsequenterweise bilden bei Auszahlungen aus einer …

Achtung: OGH 25.3.2014, 9 Ob 68/13k: Haftungsfalle verdeckte Sacheinlage/verdeckte Sachgründung im Konzern

8. August 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 25.3.2014, 9 Ob 68/13k, erstmalig mit der Problemstellung der verdeckten Sacheinlage bei Aktiengesellschaften. Die Entscheidung hat für die …

OGH 23.4.2014, 4 Ob 48/14h – Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig

8. Juli 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das grundrechtlich abgesicherte Hausrecht eines Unternehmers (Gastronomen) berechtigt dazu, einem „Rauchersheriff“ weitere Lokalbesuche zu untersagen. Dies auch dann, wenn sich der „Rauchersheriff“ bei …

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