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25.08.2018 OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 44/18s – Keine gute Nachricht für Vermieter von Büro- und Geschäftsräumlichkeiten: OGH hält am strengen Maßstab für Eigenbedarfskündigung fest
  Das Mietrechtsgesetz sieht in § 30 Abs 2 Z 9 ein Kündigungsrecht des Vermieters für den Fall vor, dass der Vermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für Verwandte in gerader Linie dringend benötigt und dem Mieter ein Ersatzobjekt beschafft. Da Jahrzehnte hindurch die Rechtsprechung diesen Kündigungstatbestand äußerst restriktiv ausgelegt hat und dem Vermieter...
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4.02.2018 Das Register für wirtschaftliche Eigentümer bringt neue Pflichten für Gesellschaften und Stiftungen
Am 15. Jänner 2018 ist das WiEReG in Kraft getreten. Damit wird ein Register für „wirtschaftliche Eigentümer“ geschaffen, welches ein Informationstool für Personen / Institutionen sein soll, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukommen. Dazu zählen u.a. Banken, Versicherungen, Notare, Rechts­anwälte, Steuerberater, Behörden;...
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16.01.2018 OGH 25.1.2017, 7 Ob 128/16y – Kfz-Betrieb erhält Verdienstentgang wegen Umsatzeinbußen durch Staubemissionen beim Bau eines Wasserkraftwerkes
  Selbst ein in einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet angesiedelter Betrieb ist den durch die Errichtung einer naturschutz-, wasser- und forstrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage entstehenden Staubemissionen nicht schutzlos ausgeliefert. Auch wenn den Nachbarn einer behördlich genehmigten Anlage der Anspruch auf Unterlassung der Errichtung und des Betriebes einer derartigen Anlage...
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