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8.08.2017 OGH 29.05.2017, 6 Ob 66/17z – organschaftliche Vertreter offenlegungspflichtiger Gesellschaften sind Adressaten von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB, ein Verschulden berufsmäßiger Parteienvertreter ist ihnen nicht zuzurechnen
Organwalter offenlegungspflichtiger Gesellschaften müssen der Offenlegungspflicht nicht persönlich nachkommen; der Einsatz von Hilfspersonen ist zulässig – so die ständige Rechtsprechung. Notwendig sind aber organisatorische Maßnahmen, damit für die rechtzeitige Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung gesorgt ist. Auch zu einer Kontrolle der erfolgten Einreichung des Jahresabschlusses...
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3.06.2017 OGH 20.12.2016, 4 Ob 202/16h – Festhalten an der Rechtsprechung, wonach auch bei verdeckten Sachmängeln die Gewährleistungsfrist in der Regel schon mit der Ablieferung der Sache (und nicht erst mit Erkennbarkeit des Mangels) zu laufen beginnt
Die Klägerin hatte im Jahr 2007 die beklagte Partei mit der Neueindeckung eines Daches beauftragt. Die Arbeiten wurden im Oktober 2007 abgeschlossen. Im Herbst 2013 fielen der Klägerin Verfärbungen der Dachziegel auf, welche zahlreiche Risse aufwiesen, durch die Wasser eintreten konnte. Durch diesen Mangel ist die Substanz des Dachstuhls gefährdet. Die Risse sind entweder auf einen...
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27.04.2017 Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD) am 8.5.2017: Verbotene Einlagenrückgewähr – der „blinde Fleck“ der Mietvertragserrichter?
Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog (IWD): Der von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch geleitete „Innsbrucker Wohnrechtliche Dialog“ (IWD) versteht sich als Plattform für einen Austausch von Wissenschaft und Praxis. Das Thema: Mietverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sind – insbesondere in Konzernverhältnissen –...
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