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10.04.2017 OGH 19.10.2016, 1 Ob 84/16h – Unterlassungsanspruch des Nachbarn auch dann, wenn Licht entziehende Bäume älter sind als der gesetzliche Anspruch selbst
Die Klägerin erbte im Jahr 2010 eine Eigentumswohnung, deren Nachbarliegenschaft im Eigentum der Beklagten steht. Die bereits im Jahr 1980 von der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze gepflanzten Bäume erreichen mittlerweile eine Höhe von 15 bis 18 Meter. Der dadurch bewirkte Lichtentzug führt zu einer enormen Beschattung und damit zu einer sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher...
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1.02.2017 OGH 28.6.2016, 8 Ob 48/16s – kein Konkurrenzschutz des Mieters bei Vermietung eines anderen Geschäftslokales im selben Gebäude
  Der Mieter klagte seinen Vermieter auf Unterlassung, weil dieser ein anderes Geschäftslokal im selben Gebäude an ein Konkurrenzunternehmen vermietet hatte.Da sich der Mieter freilich nicht auf eine in seinem Mietvertrag ausdrücklich fixierte Konkurrenzschutzklausel stützen konnte, argumentierte er mit einem konkludent (stillschweigend) zustande gekommenen Konkurrenzverbot und...
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9.12.2016 OGH 30.3.2016, 4 Ob 43/16a – Solarstromerzeugung kollidiert mit Nachbarrecht
  Das evidente öffentliche Interesse an der Erzeugung von Solarstrom vermag die von einer Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung (Lichtreflexion und Spiegelung) nicht immer gegen nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche zu immunisieren. Dies zeigt exemplarisch eine vom Obersten Gerichtshof zugunsten der auf Unterlassung klagenden Anrainer entschiedene Rechtssache, die in der...
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