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DatumBeiträge
25.08.2014 OGH 28.4.2014, 8 Ob 35/14a – Lebensversicherung: Auswirkungen auf Unterhaltsbemessungsgrundlage
Die vom Unterhaltspflichtigen geleisteten Prämien für eine Lebensversicherung führen zu keiner Kürzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Konsequenterweise bilden bei Auszahlungen aus einer Lebensversicherung des Unterhaltspflichtigen nur der Ertragsanteil (Zins- und Gewinnanteil) des Auszahlungsbetrages ein unterhaltsrechtlich relevantes, d.h. die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhendes...
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8.08.2014 Achtung: OGH 25.3.2014, 9 Ob 68/13k: Haftungsfalle verdeckte Sacheinlage/verdeckte Sachgründung im Konzern

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 25.3.2014, 9 Ob 68/13k, erstmalig mit der Problemstellung der verdeckten Sacheinlage bei Aktiengesellschaften.

Die Entscheidung hat für die (konzern-)rechtliche Praxis große Bedeutung und zeigt wiederum eine (weitere) Grenze bei Vermögenstransaktionen...
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8.07.2014 OGH 23.4.2014, 4 Ob 48/14h – Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig
Das grundrechtlich abgesicherte Hausrecht eines Unternehmers (Gastronomen) berechtigt dazu, einem „Rauchersheriff“ weitere Lokalbesuche zu untersagen. Dies auch dann, wenn sich der „Rauchersheriff“ bei seinem Besuch wie ein anderer Gast verhalten und Speisen und Getränke konsumiert hat, um für seine Kontrollen eine gewisse Zeit im Lokal bleiben zu können. Es besteht kein öffentliches...
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