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DatumBeiträge
23.05.2014 OGH 28.11.2013, 6 Ob 195/13i: Zum Provisionsanspruch des Maklers
Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gem § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Dem Makler steht daher im Hinblick auf § 7 Abs 1 MaklerG ein Provisionsanspruch nicht zu, wenn die Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht eintritt und der...
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23.05.2014 OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Zu den Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins
Bei der Vornahme von Zuschlägen oder Abstrichen vom Richtwertmietzins ist eine Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens geboten. Mit diesen Kriterien ist es unvereinbar, alle Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten. Geboten ist vielmehr eine Gesamtanschauung, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Die Frage, ob und in welcher...
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23.05.2014 OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade ?
Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein Kontrollinstrument. Bei der Berücksichtigung einer Wärmedämmfassade hat sich die Mietzinsbildung nicht an den Investitionskosten des Vermieters, sondern an werterhöhenden oder wertmindernden...
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