Left Right

legal news

legal news

Der Inhalt von legal news dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen und der Links einschließlich der Haftung aufgrund des Vertrauens auf deren Richtigkeit und/oder deren Vollständigkeit wird ausgeschlossen. Die Nutzung der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen und Links erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und alleiniges Risiko des  jeweiligen Nutzers.

DatumBeiträge
8.08.2014 Achtung: OGH 25.3.2014, 9 Ob 68/13k: Haftungsfalle verdeckte Sacheinlage/verdeckte Sachgründung im Konzern

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 25.3.2014, 9 Ob 68/13k, erstmalig mit der Problemstellung der verdeckten Sacheinlage bei Aktiengesellschaften.

Die Entscheidung hat für die (konzern-)rechtliche Praxis große Bedeutung und zeigt wiederum eine (weitere) Grenze bei Vermögenstransaktionen...
» weiter

8.07.2014 OGH 23.4.2014, 4 Ob 48/14h – Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig
Das grundrechtlich abgesicherte Hausrecht eines Unternehmers (Gastronomen) berechtigt dazu, einem „Rauchersheriff“ weitere Lokalbesuche zu untersagen. Dies auch dann, wenn sich der „Rauchersheriff“ bei seinem Besuch wie ein anderer Gast verhalten und Speisen und Getränke konsumiert hat, um für seine Kontrollen eine gewisse Zeit im Lokal bleiben zu können. Es besteht kein öffentliches...
» weiter
9.06.2014 OGH 13.2.2014, 2 Ob 119/13h – Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern: Bindung eines Einzelrechtsnachfolgers?
Der Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers ist an eine bestehende, im Grundbuch nicht eingetragene Benützungsvereinbarung nur dann gebunden, wenn er sich dieser Benützungsvereinbarung ausdrücklich oder zumindest schlüssig unterworfen hat. Die Kenntnis der Benützungsvereinbarung reicht nicht aus, um von einer schlüssigen Übernahme ausgehen zu können. Ob durch Hinzutritt eines...
» weiter

Bestellen Sie Viagra online ohne Rezept in Skandinavien

Viagra Kjøp Uten Resept | Viagra online apotek | Miten Viagra voisi auttaa | Viagra beställa online