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DatumBeiträge
12.12.2014 Verfassungsrechtliche Überprüfung der „Gründungsprivilegierten GmbH“
Die fiskalisch motivierte GmbH-"Reform" des AbgÄG 2014 wird vom VfGH auf eine möglicherweise bestehende Verfassungswidrigkeit untersucht werden: Den Antrag hierzu hat der OGH in einem Beschluss vom 9. Oktober formuliert (6 Ob 111/14p). Problematisiert werden Bestimmungen zur GmbH-Gründung im Hinblick auf eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes. Zum Verständnis ist...
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8.12.2014 OGH 24.7.2014, 1 Ob 129/14y – Eintritt in einen Altmietvertrag: 30-jährige Verjährungsfrist für das Mietzinsanhebungsrecht gemäß § 46 Abs 2 MRG
Das Mietrechtsgesetz sieht insbesondere beim Tod des Hauptmieters einer Wohnung unter gewissen Voraussetzungen den Eintritt bestimmter Angehöriger des bisherigen Mieters in das Mietrecht vor. Bei sogenannten Altmietverträgen (das sind am 1. März 1994 bestehende Hauptmietverträge) darf der Vermieter vom Eintretenden (d.h. vom neuen Hauptmieter) eine Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses...
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28.10.2014 Österreichisches Parlament: Mandanten von MSLEGAL gewinnen die Ausschreibung der  Generalplanerleistungen für die Sanierung des Parlamentes

Unser Kanzleipartner RA Dr. Martin Stadlmann hat mit Unterstützung unseres Kollegen RAA Dr. Roman Rauter die Bietergemeinschaft Jabornegg & Palffy_AXIS in dem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren betreffend die Generalplanerleistungen für die vom österreichischen Gesetzgeber beschlossene Sanierung des Parlamentsgebäudes intensiv rechtlich...
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