Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 29.5.2018, 1 Ob 1/18f – Achtung Solaranlagenbetreiber: Der Betrieb einer Solaranlage kann gesundheitsschädliche Lichtimmissionen erzeugen und nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen!

2. November 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Der Betrieb unsachgemäß aufgestellter Solarpaneele hat den Obersten Gerichtshof (OGH) nach 4 Ob 43/16a, OGH 30.3.2016 jüngst abermals beschäftigt. Wiederum fiel die vom OGH angestellte Interessenabwägung …

Genossenschaftsspaltung ab 2019

19. Oktober 2018 | Dr. Roman Rauter

Das kürzlich beschlossene Gesetz über die Spaltung von Genossenschaften (abgekürzt: GenSpaltG) ermöglicht erstmals die Spaltung von Genossenschaften (Inkrafttreten am 1. Jänner 2019). Wie nach dem SpaltG …

Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG): Errichtung einer GmbH auch mit elektronischer Kommunikation (Videokonferenz)

19. Oktober 2018 | Dr. Roman Rauter

Nach dem Deregulierungsgesetz 2017 möchte der Gesetzgeber nunmehr mit dem ENG (Inkrafttreten am 1.1.2019) weitere Hürden für die praktisch wichtige GmbH-Gründung reduzieren. Das Deregulierungsgesetz …

OGH konkretisiert Judikaturlinie zu GmbH & Co KG: Kein Schriftformerfordernis für die Einbringung von Einlagen

6. September 2018 | Dr. Roman Rauter

Der OGH hat bereits vor einigen Jahren die analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) auf die GmbH & Co KG, bei welcher kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche …

OGH: Der 17. Senat zum Thema Untreue – Abkehr vom Libro-Urteil

5. September 2018 | Dr. Roman Rauter

Seit den großen Wirtschaftsstrafrechtsfällen steht der strafrechtliche Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) hinsichtlich einiger wesentlicher Aspekte in Diskussion. Ein Versuch, eine überschießende …

OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 71/18d: Ablehnung einer Eintragung im Grundbuch unter der Firma der Zweigniederlassung

4. September 2018 | Dr. Roman Rauter

Dass Zweigniederlassungen österreichischer Unternehmer nicht rechtsfähig sind, ist in der Praxis weithin bekannt. (Etwas) weniger bekannt sind die Möglichkeiten, welche eine spezielle Firmenbildung für …

OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 44/18s – Keine gute Nachricht für Vermieter von Büro- und Geschäftsräumlichkeiten: OGH hält am strengen Maßstab für Eigenbedarfskündigung fest

25. August 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Das Mietrechtsgesetz sieht in § 30 Abs 2 Z 9 ein Kündigungsrecht des Vermieters für den Fall vor, dass der Vermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für Verwandte in gerader Linie dringend …

Das Register für wirtschaftliche Eigentümer bringt neue Pflichten für Gesellschaften und Stiftungen

4. Februar 2018 | Dr. Roman Rauter

Am 15. Jänner 2018 ist das WiEReG in Kraft getreten. Damit wird ein Register für „wirtschaftliche Eigentümer“ geschaffen, welches ein Informationstool für Personen / Institutionen sein soll, denen …

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