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| 6.10.2014 |
OGH hegt anlässlich des Immofinanz-Strafverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Wirtschaftsstrafsachen relevanten Gesetzesbestimmungen zu den Sachverständigen und stellt den Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO an den Verfassungsgerichtshof Der OGH hegte schon in seiner Strafentscheidung vom 1. 8. 2014, 17 Os 25/14a, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verfahrensrechtlichen Regelungen über den Sachverständigenbeweis im Strafverfahren. In dieser Entscheidung, in welcher es um Missbrauch der Amtsgewalt durch einen Arzt ging, kam es aber wegen eines Freispruchs zu keiner Normanfechtung des OGH... |
| 29.09.2014 |
OGH 22.4.2014, 7 Ob 18/14v – Warnpflicht des Werkunternehmers gilt auch gegenüber sachkundigem Werkbesteller Die gesetzlich statuierte Warnpflicht des Werkunternehmers (§ 1118a ABGB) gilt nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre auch gegenüber dem sachkundigen Werkbesteller. Gibt jedoch der Werkbesteller einen konkreten Plan für die Ausführung des Werkes vor, hat er für die Tauglichkeit des Planes einzustehen. Wenn sich dieser Plan in weiterer Folge als untauglich erweist, so... » weiter |
| 19.09.2014 |
Achtung: mögliche Gefahrenquellen bei Verwendung von Open Source Software bei der Softwareerstellung – z.B. Copyleft und der virale Effekt Immer häufiger erfolgt die Verwendung von sogenannter Open Source Software (OSS), die aber in der Praxis erhebliche Rechtsfragen aufwirft. Der Begriff „Open Source Software“ selbst bezeichnet zwar bestimmte Lizenzierungsmodelle, hat aber keine gesetzliche Grundlage und daher keine einheitliche... |