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| 1.02.2017 |
OGH 28.6.2016, 8 Ob 48/16s – kein Konkurrenzschutz des Mieters bei Vermietung eines anderen Geschäftslokales im selben Gebäude Der Mieter klagte seinen Vermieter auf Unterlassung, weil dieser ein anderes Geschäftslokal im selben Gebäude an ein Konkurrenzunternehmen vermietet hatte.Da sich der Mieter freilich nicht auf eine in seinem Mietvertrag ausdrücklich fixierte Konkurrenzschutzklausel stützen konnte, argumentierte er mit einem konkludent (stillschweigend) zustande gekommenen Konkurrenzverbot und... » weiter |
| 9.12.2016 |
OGH 30.3.2016, 4 Ob 43/16a – Solarstromerzeugung kollidiert mit Nachbarrecht Das evidente öffentliche Interesse an der Erzeugung von Solarstrom vermag die von einer Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung (Lichtreflexion und Spiegelung) nicht immer gegen nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche zu immunisieren. Dies zeigt exemplarisch eine vom Obersten Gerichtshof zugunsten der auf Unterlassung klagenden Anrainer entschiedene Rechtssache, die in der... » weiter |
| 31.10.2016 |
Kommentierung zum gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot und zur inhaltlichen Verankerung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im UGB erschienen! Der Begriff der Treuepflicht ist nicht neu und fand sich schon bisher in den verschiedensten Rechtsgebieten (Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas, ABGB4 § 835 Rz 7 bei schlichter Miteigentümergemeinschaft; Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151 Rz 43, 46 iZm der Treuepflicht des Dienstnehmers; jüngst auch im Wohnungseigentumsrecht bei... » weiter |