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23.05.2014 OGH 08.05.2014, 6 Ob 28/13f: Zur Satzungsstrenge der Satzung einer Aktiengesellschaft
Im Gegensatz zum deutschen Recht (§ 23 Abs 5 dAktG) enthält das österreichische Aktiengesetz keine ausdrückliche Norm über die Satzungsstrenge. Es ist daher nicht in jedem Fall geboten, dass Aktiengesetz dahingehend auszulegen, dass eine Satzungsbestimmung immer nur dann zulässig ist, wenn sie vom AktG ausdrücklich so vorgesehen ist oder die Zulässigkeit abweichender Regelungen...
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23.05.2014 OGH 29.01.2014, 7 Ob 192/13f: Zur Reichweite der Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft des WEG
Die Eigentümergemeinschaft ist Trägerin aller Rechte und Verbindlichkeiten in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Die Eigentümergemeinschaft ist eine zweckorientierte Gemeinschaft; ihre Rechtspersönlichkeit ist final auf Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft begrenzt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen gehört zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung,...
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23.05.2014 OGH 28.11.2013, 6 Ob 195/13i: Zum Provisionsanspruch des Maklers
Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gem § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Dem Makler steht daher im Hinblick auf § 7 Abs 1 MaklerG ein Provisionsanspruch nicht zu, wenn die Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht eintritt und der...
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