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23.05.2014 OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade ?
Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein Kontrollinstrument. Bei der Berücksichtigung einer Wärmedämmfassade hat sich die Mietzinsbildung nicht an den Investitionskosten des Vermieters, sondern an werterhöhenden oder wertmindernden...
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23.05.2014 OGH 19.2.2014, 3 Ob 227/13y: Schadenersatz für Detektivkosten – Lebensgemeinschaft nach Scheidung
Wenn der nach Ehescheidung unterhaltsberechtigte Exgatte eine Lebensgemeinschaft eingeht, führt dies nach ständiger Rechtsprechung zum Ruhen seines Unterhaltsanspruches. Falls der unterhaltspflichtige Exgatte mit Unterstützung einer Detektei die Begründung einer Lebensgemeinschaft aufdeckt, kann sich der Unterhaltsberechtigte zur Abwehr der Schadenersatzforderung für die Detekteikosten nicht...
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