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23.05.2014 GmbH-Gründung nach dem AbgÄG 2014 – eine teilweise Rückkehr …
Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen des Abgabenänderungsgesetzes Im Rahmen der Klienteninformation 2013/11 zum GesRÄG 2013 haben wir berichtet, dass der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit einem Min­deststammkapital von € 10.000,- ermöglicht hat, was auch steuer­liche Vorteile zur Folge hatte. Nunmehr hat der Gesetzgeber aus steuerlichen Grün­den (nämlich zur...
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23.05.2014 OGH 08.05.2014, 6 Ob 28/13f: Zur Satzungsstrenge der Satzung einer Aktiengesellschaft
Im Gegensatz zum deutschen Recht (§ 23 Abs 5 dAktG) enthält das österreichische Aktiengesetz keine ausdrückliche Norm über die Satzungsstrenge. Es ist daher nicht in jedem Fall geboten, dass Aktiengesetz dahingehend auszulegen, dass eine Satzungsbestimmung immer nur dann zulässig ist, wenn sie vom AktG ausdrücklich so vorgesehen ist oder die Zulässigkeit abweichender Regelungen...
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23.05.2014 OGH 29.01.2014, 7 Ob 192/13f: Zur Reichweite der Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft des WEG
Die Eigentümergemeinschaft ist Trägerin aller Rechte und Verbindlichkeiten in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Die Eigentümergemeinschaft ist eine zweckorientierte Gemeinschaft; ihre Rechtspersönlichkeit ist final auf Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft begrenzt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen gehört zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung,...
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