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| 9.06.2014 |
OGH 13.2.2014, 2 Ob 119/13h – Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern: Bindung eines Einzelrechtsnachfolgers? Der Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers ist an eine bestehende, im Grundbuch nicht eingetragene Benützungsvereinbarung nur dann gebunden, wenn er sich dieser Benützungsvereinbarung ausdrücklich oder zumindest schlüssig unterworfen hat. Die Kenntnis der Benützungsvereinbarung reicht nicht aus, um von einer schlüssigen Übernahme ausgehen zu können. Ob durch Hinzutritt eines... » weiter |
| 23.05.2014 |
Aktuell! EuGH vom 13.5.2014, C 131/12: Recht auf Löschung von eigenen Daten bei Suchmaschinen – „das Vergessenwerden im Internet“ Am 13. Mai 2014 erließ der EuGH ein Urteil, das das Verhältnis der Suchmaschinen zu jedem Einzelnen nachhaltig beeinflussen wird. Nach dem Sachverhalt klagte ein Spanier Google auf Löschung von Einträgen in der Trefferliste, die bei Eingabe des Namens des Klägers aufschienen. Diese Einträge enthielten nämlich Verweise zu... |
| 23.05.2014 |
OGH 17.12.2013, 5 Ob 195/13g: Zum Begriff der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB) § 521 ABGB bezeichnet mit dem Überbegriff „Dienstbarkeit der Wohnung“ die Servitut der Wohnung als „das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses für seine Bedürfnisse zu benützen“. Sie ist also eine Servitut des Gebrauchs von dem Wohngebäude. In Verbindung mit den bewohnbaren Teilen eines Hauses kann auch ein Hausgarten Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts sein. Das Recht auf... » weiter |