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DatumBeiträge
23.05.2014 OGH 29.01.2014, 7 Ob 192/13f: Zur Reichweite der Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft des WEG
Die Eigentümergemeinschaft ist Trägerin aller Rechte und Verbindlichkeiten in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Die Eigentümergemeinschaft ist eine zweckorientierte Gemeinschaft; ihre Rechtspersönlichkeit ist final auf Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft begrenzt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen gehört zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung,...
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23.05.2014 OGH 28.11.2013, 6 Ob 195/13i: Zum Provisionsanspruch des Maklers
Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gem § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Dem Makler steht daher im Hinblick auf § 7 Abs 1 MaklerG ein Provisionsanspruch nicht zu, wenn die Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht eintritt und der...
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23.05.2014 OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Zu den Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins
Bei der Vornahme von Zuschlägen oder Abstrichen vom Richtwertmietzins ist eine Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens geboten. Mit diesen Kriterien ist es unvereinbar, alle Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten. Geboten ist vielmehr eine Gesamtanschauung, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Die Frage, ob und in welcher...
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