Die News

OGH 13.2.2014, 2 Ob 119/13h – Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern: Bindung eines Einzelrechtsnachfolgers?

9.06.2014 | Dr. Martin Stadlmann

Der Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers ist an eine bestehende, im Grundbuch nicht eingetragene Benützungsvereinbarung nur dann gebunden, wenn er sich dieser Benützungsvereinbarung ausdrücklich oder zumindest schlüssig unterworfen hat.

Die Kenntnis der Benützungsvereinbarung reicht nicht aus, um von einer schlüssigen Übernahme ausgehen zu können. Ob durch Hinzutritt eines nicht gebundenen Miteigentümers die Benützungsvereinbarung auch für alle anderen Teilhaber ihre Wirksamkeit verliert oder zumindest die bisherigen Miteigentümer weiterhin untereinander daran gebunden bleiben, wurde vom OGH offen gelassen.

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Erbrechtliche Aufgriffsrechte

18. November 2020 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc
Durch die Entscheidung des OGH zu 2 Ob 59/19v vom 29.06.2020, die ein von einer 1974 verstorbenen Erblasserin verfügtes Aufgriffsrecht thematisiert, gerieten erbrechtliche Aufgriffsrechte wieder verstärkt in …
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