Die News

OGH 23.4.2014, 4 Ob 48/14h – Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig

8.07.2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das grundrechtlich abgesicherte Hausrecht eines Unternehmers (Gastronomen) berechtigt dazu, einem „Rauchersheriff“ weitere Lokalbesuche zu untersagen. Dies auch dann, wenn sich der „Rauchersheriff“ bei seinem Besuch wie ein anderer Gast verhalten und Speisen und Getränke konsumiert hat, um für seine Kontrollen eine gewisse Zeit im Lokal bleiben zu können. Es besteht kein öffentliches Interesse an einer „Privatpolizei“, die die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften systematisch überwacht und Verletzungen zur Anzeige bringt.

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Erbrechtliche Aufgriffsrechte

18. November 2020 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc
Durch die Entscheidung des OGH zu 2 Ob 59/19v vom 29.06.2020, die ein von einer 1974 verstorbenen Erblasserin verfügtes Aufgriffsrecht thematisiert, gerieten erbrechtliche Aufgriffsrechte wieder verstärkt in …
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