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OGH hegt anlässlich des Immofinanz-Strafverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Wirtschaftsstrafsachen relevanten Gesetzesbestimmungen zu den Sachverständigen und stellt den Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO an den Verfassungsgerichtshof

6. Oktober 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der OGH hegte schon in seiner Strafentscheidung vom 1. 8. 2014, 17 Os 25/14a, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verfahrensrechtlichen Regelungen über den Sachverständigenbeweis im Strafverfahren. In …

OGH 22.4.2014, 7 Ob 18/14v – Warnpflicht des Werkunternehmers gilt auch gegenüber sachkundigem Werkbesteller

29. September 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die gesetzlich statuierte Warnpflicht des Werkunternehmers (§ 1118a ABGB) gilt nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre auch gegenüber dem sachkundigen Werkbesteller. Gibt jedoch der …

Achtung: mögliche Gefahrenquellen bei Verwendung von Open Source Software bei der Softwareerstellung – z.B. Copyleft und der virale Effekt

19. September 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Immer häufiger erfolgt die Verwendung von sogenannter Open Source Software (OSS), die aber in der Praxis erhebliche Rechtsfragen aufwirft. Der Begriff „Open Source Software“ selbst bezeichnet zwar …

OGH 28.4.2014, 8 Ob 35/14a – Lebensversicherung: Auswirkungen auf Unterhaltsbemessungsgrundlage

25. August 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die vom Unterhaltspflichtigen geleisteten Prämien für eine Lebensversicherung führen zu keiner Kürzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Konsequenterweise bilden bei Auszahlungen aus einer …

Achtung: OGH 25.3.2014, 9 Ob 68/13k: Haftungsfalle verdeckte Sacheinlage/verdeckte Sachgründung im Konzern

8. August 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 25.3.2014, 9 Ob 68/13k, erstmalig mit der Problemstellung der verdeckten Sacheinlage bei Aktiengesellschaften. Die Entscheidung hat für die …

OGH 23.4.2014, 4 Ob 48/14h – Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig

8. Juli 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das grundrechtlich abgesicherte Hausrecht eines Unternehmers (Gastronomen) berechtigt dazu, einem „Rauchersheriff“ weitere Lokalbesuche zu untersagen. Dies auch dann, wenn sich der „Rauchersheriff“ bei …

OGH 13.2.2014, 2 Ob 119/13h – Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern: Bindung eines Einzelrechtsnachfolgers?

9. Juni 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Der Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers ist an eine bestehende, im Grundbuch nicht eingetragene Benützungsvereinbarung nur dann gebunden, wenn er sich dieser Benützungsvereinbarung ausdrücklich …

OGH 17.12.2013, 5 Ob 195/13g: Zum Begriff der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB)

25. Mai 2014 | Hanna Weiss

§ 521 ABGB bezeichnet mit dem Überbegriff „Dienstbarkeit der Wohnung“ die Servitut der Wohnung als „das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses für seine Bedürfnisse zu benützen“. Sie ist also …

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