Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

Säumigkeit des Mieters bei Beibringung oder Auffüllung der Kaution: Berechtigung des Vermieters zur sofortigen Vertragsauflösung?

21. Februar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Wir freuen uns, dass unser Teammitglied Dr. Reinhard Pesek seit Anfang 2019 nun auch zum Kreis der ständigen Mitarbeiter der Immobilienfachzeitschrift immolex zählt. Er hat sich in der Jänner-Ausgabe …

OGH 21.2.2018, 3 Ob 199/17m – Augen auf beim Grundstückskauf

15. Februar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Offenkundige, im Grundbuch nicht ersichtliche Dienstbarkeiten werden wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt. Ein Käufer einer derart belasteten Liegenschaft darf nicht auf das Grundbuch, d.h. nicht auf …

OGH: Keine analoge Anwendung unternehmerischer Verzugszinsen auf GmbH-Gesellschafter

28. Januar 2019 | Dr. Roman Rauter

Dass Gesellschafterstreitigkeiten langwierig sein können, zeigt die OGH-Entscheidung 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z: Es handelt sich – nach den Sachverhaltsangaben zu schließen – wohl um eine weitere …

Vortragstätigkeit im Rahmen des Professional MBA, Vertiefung Strategisches Management & Restrukturierung an der Donau-Universität Krems

9. Januar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

mslegal startet am kommenden Samstag in ein Jahr reger Vortragstätigkeit. Am 12. Jänner 2019 halten Mag. Wilhelm Milchrahm und Dr. Roman Rauter im Rahmen des Moduls „Rechtliche Aspekte der …

Exekutionsregister: Einsicht ab 1.1.2019 wieder möglich

27. Dezember 2018 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017, BGBl I 2017/122) und die neu geschaffenen §§ 427-430 EO wird es bestimmten Personengruppen ab 1.1.2019 wieder möglich sein, in das …

Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, zu den Löschfristen

27. Dezember 2018 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Die DSGVO normiert den Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art 5 Abs 1 lit e DSGVO), wonach die Frist bzw. die Kriterien, nach denen sich der Zeitpunkt der Löschung bestimmt, auf das für die …

OGH 28.8.2018, 5 Ob 146/18h zu § 46a Abs 2 MRG – Weitergaberecht schützt – jedenfalls den Erben des Geschäftsraummieters – nicht vor Mietzinsanhebung

4. Dezember 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kommt es bei Veräußerung des vom Hauptmieter in einer Geschäftsräumlichkeit betriebenen Unternehmens ex lege zu einem Mieterwechsel, d.h. der Erwerber …

OGH 29.5.2018, 1 Ob 1/18f – Achtung Solaranlagenbetreiber: Der Betrieb einer Solaranlage kann gesundheitsschädliche Lichtimmissionen erzeugen und nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen!

2. November 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Der Betrieb unsachgemäß aufgestellter Solarpaneele hat den Obersten Gerichtshof (OGH) nach 4 Ob 43/16a, OGH 30.3.2016 jüngst abermals beschäftigt. Wiederum fiel die vom OGH angestellte Interessenabwägung …

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