Die News

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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

Achtung: mögliche Gefahrenquellen bei Verwendung von Open Source Software bei der Softwareerstellung – z.B. Copyleft und der virale Effekt

19. September 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Immer häufiger erfolgt die Verwendung von sogenannter Open Source Software (OSS), die aber in der Praxis erhebliche Rechtsfragen aufwirft. Der Begriff „Open Source Software“ selbst bezeichnet zwar …

OGH 28.4.2014, 8 Ob 35/14a – Lebensversicherung: Auswirkungen auf Unterhaltsbemessungsgrundlage

25. August 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die vom Unterhaltspflichtigen geleisteten Prämien für eine Lebensversicherung führen zu keiner Kürzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Konsequenterweise bilden bei Auszahlungen aus einer …

Achtung: OGH 25.3.2014, 9 Ob 68/13k: Haftungsfalle verdeckte Sacheinlage/verdeckte Sachgründung im Konzern

8. August 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der OGH beschäftigte sich in der Entscheidung vom 25.3.2014, 9 Ob 68/13k, erstmalig mit der Problemstellung der verdeckten Sacheinlage bei Aktiengesellschaften. Die Entscheidung hat für die …

OGH 23.4.2014, 4 Ob 48/14h – Lokalverbot gegen „Rauchersheriff“ zulässig

8. Juli 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das grundrechtlich abgesicherte Hausrecht eines Unternehmers (Gastronomen) berechtigt dazu, einem „Rauchersheriff“ weitere Lokalbesuche zu untersagen. Dies auch dann, wenn sich der „Rauchersheriff“ bei …

OGH 13.2.2014, 2 Ob 119/13h – Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern: Bindung eines Einzelrechtsnachfolgers?

9. Juni 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Der Einzelrechtsnachfolger eines Miteigentümers ist an eine bestehende, im Grundbuch nicht eingetragene Benützungsvereinbarung nur dann gebunden, wenn er sich dieser Benützungsvereinbarung ausdrücklich …

OGH 17.12.2013, 5 Ob 195/13g: Zum Begriff der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB)

25. Mai 2014 | Hanna Weiss

§ 521 ABGB bezeichnet mit dem Überbegriff „Dienstbarkeit der Wohnung“ die Servitut der Wohnung als „das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses für seine Bedürfnisse zu benützen“. Sie ist also …

OGH 27.2.2014, 8 Ob 74/13k: Wandlung des Kaufvertrages über ein Auto – Bemessung des vom Käufer zu leistenden Benützungsentgeltes

23. Mai 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Übt der Käufer eines Neuwagens berechtigterweise das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages aus, hat er für die Verwendung des Kraftfahrzeuges ein Benützungsentgelt zu leisten. Bei dessen Bemessung ist in …

OGH 19.2.2014, 3 Ob 227/13y: Schadenersatz für Detektivkosten – Lebensgemeinschaft nach Scheidung

23. Mai 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Wenn der nach Ehescheidung unterhaltsberechtigte Exgatte eine Lebensgemeinschaft eingeht, führt dies nach ständiger Rechtsprechung zum Ruhen seines Unterhaltsanspruches. Falls der unterhaltspflichtige …

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