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OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade?

23. Mai 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein …

OGH 28.11.2013, 6 Ob 195/13i: Zum Provisionsanspruch des Maklers

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gem § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten …

OGH 29.01.2014, 7 Ob 192/13f: Zur Reichweite der Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft des WEG

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Die Eigentümergemeinschaft ist Trägerin aller Rechte und Verbindlichkeiten in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Die Eigentümergemeinschaft ist eine zweckorientierte Gemeinschaft; ihre …

OGH 08.05.2014, 6 Ob 28/13f: Zur Satzungsstrenge der Satzung einer Aktiengesellschaft

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Im Gegensatz zum deutschen Recht (§ 23 Abs 5 dAktG) enthält das österreichische Aktiengesetz keine ausdrückliche Norm über die Satzungsstrenge. Es ist daher nicht in jedem Fall geboten, dass Aktiengesetz …

GmbH-Gründung nach dem AbgÄG 2014 – eine teilweise Rückkehr …

23. Mai 2014 | Dr. Roman Rauter

Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen des Abgabenänderungsgesetzes. Im Rahmen der Klienteninformation 2013/11 zum GesRÄG 2013 haben wir berichtet, dass der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit einem …

Aktuell! EuGH vom 13.5.2014, C 131/12: Recht auf Löschung von eigenen Daten bei Suchmaschinen – „das Vergessenwerden im Internet“

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Am 13. Mai 2014 erließ der EuGH ein Urteil, das das Verhältnis der Suchmaschinen zu jedem Einzelnen nachhaltig beeinflussen wird. Nach dem Sachverhalt klagte ein Spanier Google auf Löschung von Einträgen …

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