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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

Wiener Bauordnung – Novelle 2018: Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens

2. April 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Der Verfassungsgerichtshof hat in zwei vielbeachteten, von der Immobilienwirtschaft teils heftig kritisierten Erkenntnissen zu Mietzinsbildungsvorschriften im Mietrechtsgesetz und im Richtwertgesetz (VfGH G …

Wofür kann der Mieter vom Vermieter Aufwandersatz verlangen?

8. März 2019 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Dieser Frage, die die Praxis laufend beschäftigt, widmete sich wieder der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.12.2018, 8 Ob 141/18w. Eine Mieterin und ihr Lebensgefährte begehrten vom …

Verlängerung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

6. März 2019 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Mit Hilfe einer Patientenverfügung ist es möglich, medizinische Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Konkret kann jede einsichts- und urteilsfähige Person ab dem 14. Lebensjahr für zukünftige …

Säumigkeit des Mieters bei Beibringung oder Auffüllung der Kaution: Berechtigung des Vermieters zur sofortigen Vertragsauflösung?

21. Februar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Wir freuen uns, dass unser Teammitglied Dr. Reinhard Pesek seit Anfang 2019 nun auch zum Kreis der ständigen Mitarbeiter der Immobilienfachzeitschrift immolex zählt. Er hat sich in der Jänner-Ausgabe …

OGH 21.2.2018, 3 Ob 199/17m – Augen auf beim Grundstückskauf

15. Februar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

Offenkundige, im Grundbuch nicht ersichtliche Dienstbarkeiten werden wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt. Ein Käufer einer derart belasteten Liegenschaft darf nicht auf das Grundbuch, d.h. nicht auf …

OGH: Keine analoge Anwendung unternehmerischer Verzugszinsen auf GmbH-Gesellschafter

28. Januar 2019 | Dr. Roman Rauter

Dass Gesellschafterstreitigkeiten langwierig sein können, zeigt die OGH-Entscheidung 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z: Es handelt sich – nach den Sachverhaltsangaben zu schließen – wohl um eine weitere …

Vortragstätigkeit im Rahmen des Professional MBA, Vertiefung Strategisches Management & Restrukturierung an der Donau-Universität Krems

9. Januar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

mslegal startet am kommenden Samstag in ein Jahr reger Vortragstätigkeit. Am 12. Jänner 2019 halten Mag. Wilhelm Milchrahm und Dr. Roman Rauter im Rahmen des Moduls „Rechtliche Aspekte der …

Exekutionsregister: Einsicht ab 1.1.2019 wieder möglich

27. Dezember 2018 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017, BGBl I 2017/122) und die neu geschaffenen §§ 427-430 EO wird es bestimmten Personengruppen ab 1.1.2019 wieder möglich sein, in das …

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