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| Datum | Beiträge |
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| 13.04.2016 |
Verwaltungsgerichtshof 24.06.2015, Ra 2015/04/0019: Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes nur in Ausnahmefällen zulässig – gesetzwidriger Aufhebungsbeschluss führt zu einer Verletzung des Rechtes auf Sachentscheidung durch das zuständige Landesverwaltungsgericht Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 (siehe dazu den Beitrag vom 26.03.2015 der legal news von MS Legal) den Vorrang der meritorischen Entscheidungsbefugnis der Landesverwaltungsgerichte betont und insbesondere auf die Zielsetzungen der Verfahrensbeschleunigung und auf das Gebot der angemessenen... » weiter |
| 7.03.2016 |
Prekarium oder Miete? Kündigungsschutz oder nicht? Eine praxisrelevante Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 218/14f) Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich erneut mit der Frage, wann eine Gebrauchsüberlassung ein Prekarium oder eine Miete ist. In der Praxis hat diese Abgrenzung große Bedeutung, weil auf ein Prekarium das MRG (Mietrechtsgesetz) nicht anwendbar ist. Das bedeutet vor allem, dass für den Nutzenden der mietrechtliche Kündigungsschutz (§ 30 MRG) nicht... |
| 17.02.2016 |
OGH 17.9.2015, 3 Ob 163/15i – Grundsätzliches zur Rechtsbeziehung zwischen Hauptmieter und Untermieter sowie zur eingeschränkten Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Aufkündigung Nach gesicherter jüngerer, von der Literatur gebilligter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes endet das Untermietverhältnis nicht automatisch mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses. Vom Vermieter des Hauptmietverhältnisses gegen den Hauptmieter erwirkte Gerichtsentscheidungen, die das Bestehen oder die Auflösung des Hauptmietverhältnisses betreffen, sind jedoch auch... » weiter |