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Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH: Keine analoge Anwendung unternehmerischer Verzugszinsen auf GmbH-Gesellschafter

28. Januar 2019 | Dr. Roman Rauter

Dass Gesellschafterstreitigkeiten langwierig sein können, zeigt die OGH-Entscheidung 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z: Es handelt sich – nach den Sachverhaltsangaben zu schließen – wohl um eine weitere …

Vortragstätigkeit im Rahmen des Professional MBA, Vertiefung Strategisches Management & Restrukturierung an der Donau-Universität Krems

9. Januar 2019 | Dr. Martin Stadlmann

mslegal startet am kommenden Samstag in ein Jahr reger Vortragstätigkeit. Am 12. Jänner 2019 halten Mag. Wilhelm Milchrahm und Dr. Roman Rauter im Rahmen des Moduls „Rechtliche Aspekte der …

Exekutionsregister: Einsicht ab 1.1.2019 wieder möglich

27. Dezember 2018 | Mag. Isabell Vollnhofer, BSc

Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017, BGBl I 2017/122) und die neu geschaffenen §§ 427-430 EO wird es bestimmten Personengruppen ab 1.1.2019 wieder möglich sein, in das …

Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.8.2018, DSB-D123.085/0003-DSB/2018, zu den Löschfristen

27. Dezember 2018 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Die DSGVO normiert den Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art 5 Abs 1 lit e DSGVO), wonach die Frist bzw. die Kriterien, nach denen sich der Zeitpunkt der Löschung bestimmt, auf das für die …

OGH 28.8.2018, 5 Ob 146/18h zu § 46a Abs 2 MRG – Weitergaberecht schützt – jedenfalls den Erben des Geschäftsraummieters – nicht vor Mietzinsanhebung

4. Dezember 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kommt es bei Veräußerung des vom Hauptmieter in einer Geschäftsräumlichkeit betriebenen Unternehmens ex lege zu einem Mieterwechsel, d.h. der Erwerber …

OGH 29.5.2018, 1 Ob 1/18f – Achtung Solaranlagenbetreiber: Der Betrieb einer Solaranlage kann gesundheitsschädliche Lichtimmissionen erzeugen und nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen!

2. November 2018 | Dr. Martin Stadlmann

Der Betrieb unsachgemäß aufgestellter Solarpaneele hat den Obersten Gerichtshof (OGH) nach 4 Ob 43/16a, OGH 30.3.2016 jüngst abermals beschäftigt. Wiederum fiel die vom OGH angestellte Interessenabwägung …

Genossenschaftsspaltung ab 2019

19. Oktober 2018 | Dr. Roman Rauter

Das kürzlich beschlossene Gesetz über die Spaltung von Genossenschaften (abgekürzt: GenSpaltG) ermöglicht erstmals die Spaltung von Genossenschaften (Inkrafttreten am 1. Jänner 2019). Wie nach dem SpaltG …

Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG): Errichtung einer GmbH auch mit elektronischer Kommunikation (Videokonferenz)

19. Oktober 2018 | Dr. Roman Rauter

Nach dem Deregulierungsgesetz 2017 möchte der Gesetzgeber nunmehr mit dem ENG (Inkrafttreten am 1.1.2019) weitere Hürden für die praktisch wichtige GmbH-Gründung reduzieren. Das Deregulierungsgesetz …

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