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Für Immobilieninvestoren, Einkaufs- und Fachmarktzentrumsbetreiber sowie deren Bestandnehmer: eine aktuelle OGH-Entscheidung zur Haftung für Unfälle am Parkplatz eines FMZ oder EKZ

7. September 2015 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Der Oberste Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 27.5.2015, 6 Ob 180/14k, der Beurteilung eines in der Praxis des Betriebs von Einkaufszentren und Fachmarktzentren wiederholt vorkommenden …

OGH 9.4.2015, 7 Ob 103/14v – Gewährleistung bei verborgenen Sachmängeln; Neubeginn der Gewährleistungsfrist bei Mängelbehebung

25. August 2015 | Dr. Martin Stadlmann

Nach ständiger Rechtsprechung beginnt auch bei verborgenen Sachmängeln die Gewährleistungsfrist grundsätzlich bereits ab Übergabe ( „Ablieferung der Sache“ gemäß § 933 Abs 1 ABGB ) – und nicht …

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz: Auch Firmenbuch und Zwangsstrafen betroffen

6. August 2015 | Dr. Roman Rauter

Das RÄG 2014 (BGBl I 22/2015) ist mit 20. Juli 2015 in Kraft getreten. Neben einer Vielzahl von Änderungen (zB Änderungen bei Bilanzierungs- und Bewertungsregelungen, bei der Darstellung der Bilanz und der …

OGH 18.3.2015, 3 Ob 234/14d – Haftungsausschluss zwischen Unternehmern für grobes Verschulden zulässig?

18. Juni 2015 | Dr. Martin Stadlmann

Die Beantwortung der Frage, ob ein zwischen Unternehmern für grob fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden vereinbarter Haftungsausschluss wirksam oder wegen Sittenwidrigkeit als nichtig …

Verwaltungsgerichtshof 26.06.2014, Ro2014/03/0063: Verwaltungsgerichtsbarkeit neu – prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte

26. März 2015 | Dr. Martin Stadlmann

Vor Einführung der Landesverwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014, die ihrerseits die ehemaligen Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder abgelöst haben, wurde sowohl auf politischer Ebene als auch im …

OGH 23.10.2014, 2 Ob 73/14w: Dienstgeberhaftungsprivileg bei Arbeitskräfteüberlassung

30. Dezember 2014 | Hanna Weiss

Das ASVG sieht in § 333 ein Dienstgeberhaftungsprivileg vor, wonach ein Dienstgeber dem Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles oder …

Verfassungsrechtliche Überprüfung der „Gründungsprivilegierten GmbH“

12. Dezember 2014 | Dr. Roman Rauter

Die fiskalisch motivierte GmbH-„Reform“ des AbgÄG 2014 wird vom VfGH auf eine möglicherweise bestehende Verfassungswidrigkeit untersucht werden: Den Antrag hierzu hat der OGH in einem Beschluss vom 9. …

OGH 24.7.2014, 1 Ob 129/14y – Eintritt in einen Altmietvertrag: 30-jährige Verjährungsfrist für das Mietzinsanhebungsrecht gemäß § 46 Abs 2 MRG

8. Dezember 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Das Mietrechtsgesetz sieht insbesondere beim Tod des Hauptmieters einer Wohnung unter gewissen Voraussetzungen den Eintritt bestimmter Angehöriger des bisherigen Mieters in das Mietrecht vor. Bei sogenannten …

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