Die News

Mit Sicherheit auf dem neuesten Stand.

Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH hegt anlässlich des Immofinanz-Strafverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Wirtschaftsstrafsachen relevanten Gesetzesbestimmungen zu den Sachverständigen und stellt den Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO an den Verfassungsgerichtshof

6. Oktober 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)
Der OGH hegte schon in seiner Strafentscheidung vom 1. 8. 2014, 17 Os 25/14a, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die verfahrensrechtlichen Regelungen über den Sachverständigenbeweis im Strafverfahren. In …
Weiterlesen

Der Inhalt von Legal News dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen und der Links einschließlich der Haftung aufgrund des Vertrauens auf deren Richtigkeit und/oder deren Vollständigkeit wird ausgeschlossen. Die Nutzung der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen und Links erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und alleiniges Risiko des jeweiligen Nutzers.