Die News

Mit Sicherheit auf dem neuesten Stand.

Die Legal News versorgen Sie regelmäßig mit den Informationen und Mitteilungen aus dem Bereich des Rechtswesens und geben Antworten auf häufig auftretende Fragen – damit Sie immer besser informiert sind.

OGH 17.12.2013, 5 Ob 195/13g: Zum Begriff der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB)

25. Mai 2014 | Hanna Weiss

§ 521 ABGB bezeichnet mit dem Überbegriff „Dienstbarkeit der Wohnung“ die Servitut der Wohnung als „das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses für seine Bedürfnisse zu benützen“. Sie ist also …

OGH 27.2.2014, 8 Ob 74/13k: Wandlung des Kaufvertrages über ein Auto – Bemessung des vom Käufer zu leistenden Benützungsentgeltes

23. Mai 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Übt der Käufer eines Neuwagens berechtigterweise das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages aus, hat er für die Verwendung des Kraftfahrzeuges ein Benützungsentgelt zu leisten. Bei dessen Bemessung ist in …

OGH 19.2.2014, 3 Ob 227/13y: Schadenersatz für Detektivkosten – Lebensgemeinschaft nach Scheidung

23. Mai 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Wenn der nach Ehescheidung unterhaltsberechtigte Exgatte eine Lebensgemeinschaft eingeht, führt dies nach ständiger Rechtsprechung zum Ruhen seines Unterhaltsanspruches. Falls der unterhaltspflichtige …

OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade?

23. Mai 2014 | Dr. Martin Stadlmann

Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein …

OGH 28.11.2013, 6 Ob 195/13i: Zum Provisionsanspruch des Maklers

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gem § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten …

OGH 29.01.2014, 7 Ob 192/13f: Zur Reichweite der Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft des WEG

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Die Eigentümergemeinschaft ist Trägerin aller Rechte und Verbindlichkeiten in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Die Eigentümergemeinschaft ist eine zweckorientierte Gemeinschaft; ihre …

OGH 08.05.2014, 6 Ob 28/13f: Zur Satzungsstrenge der Satzung einer Aktiengesellschaft

23. Mai 2014 | Mag. Wilhelm Milchrahm, immobilienökonom (ebs)

Im Gegensatz zum deutschen Recht (§ 23 Abs 5 dAktG) enthält das österreichische Aktiengesetz keine ausdrückliche Norm über die Satzungsstrenge. Es ist daher nicht in jedem Fall geboten, dass Aktiengesetz …

GmbH-Gründung nach dem AbgÄG 2014 – eine teilweise Rückkehr …

23. Mai 2014 | Dr. Roman Rauter

Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen des Abgabenänderungsgesetzes. Im Rahmen der Klienteninformation 2013/11 zum GesRÄG 2013 haben wir berichtet, dass der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit einem …

Der Inhalt von Legal News dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen und der Links einschließlich der Haftung aufgrund des Vertrauens auf deren Richtigkeit und/oder deren Vollständigkeit wird ausgeschlossen. Die Nutzung der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen und Links erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und alleiniges Risiko des jeweiligen Nutzers.